Drucksache - 2103/3  

Die BVV beschließt:

Die Vorsteherin der BVV Frau Dr. Suhr wird beauftragt, folgende Stellungnahme (sowie deren Begründung) der BVV Charlottenburg - Wilmersdorf von Berlin an die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerin  für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dahingehend zu tragen, dass die sogenannte "Demokratieerklärung" als Voraussetzung zur Förderung im Rahmen des Programms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" nicht mehr eingefordert wird. Diese Stellungnahme ist darüber hinaus in geeigneter Weise öffentlichkeitswirksam bekannt zu geben:

Die BVV Charlottenburg - Wilmersdorf  sieht die sogenannte Demokratieerklärung als Bedingung eine Förderung aus dem Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" zu erhalten, insbesondere in den Sätzen 2 und 3, in ihrer jetzigen Form als nicht akzeptabel an.

BVV Charlottenburg - Wilmersdorf  spricht sich gegen die Abgabe der sogenannten "Demokratieerklärung" und für eine Streichung dieser Klausel aus.

Carsten Engelmann

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher