Drucksache - 2013/3  

1. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Yva-Passage

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Gibt es schon Terminvorstellungen, wann die Yva-Passage benannt wird?

2.      Ist eventuell geplant, vor der Benennung diesen Straßenabschnitt noch etwas attraktiver zu gestalten, z. B. mit einer Ausstellungsvitrine o. a. Hinweisen zu Yva und ihren Arbeiten (also Fotos)?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

2. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Raum- und Personalnot an der Robert-Jungk-

              Oberschule

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie erklärt das Bezirksamt die Diskrepanz zwischen der Aussage des zuständigen Stadtrates im Schulausschuss, dass die Robert-Jungk-Oberschule genügend Räumlichkeiten habe, um eine sogenannte Rückläuferklasse aufzunehmen, und den Presseberichten und eines Briefes der Lehrer an Herrn Senator Zöllner, dass die Schule unter Raumnot leide?

2.      Wie konnte es dazu kommen, dass mangels Lehrpersonal pro Woche an die 100 Unterrichtsstunden ausfallen und welche Fächer wurden auf Grund des Ausfalls im Halbjahreszeugnis nicht benotet?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

3. Mündliche Anfrage               Dr. Bert Lehmann

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Haben Schulaufsicht und Schulträger bzgl. Der

              Zustände an der Robert-Jungk-Oberschule versagt?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Kann das Bezirksamt seine Kenntnisse zur Problemsituation an der Robert-Jungk-Oberschule, die u. a. zum Schulhofstreik geführt haben, schildern?
 

2.      Seit wann ist dem Bezirksamt die Situation bekannt und welche Schritte hat der Schulträger unternommen, um Defizite abzubauen und künftigen Mangelsituationen vorzubeugen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

4. Mündliche Anfrage               Prof. Dr. Jürgen Dittberner

              FDP-Fraktion

              Dach der Deutschlandhalle

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet es das Bezirksamt, dass das Dach der Deutschlandhalle offensichtlich so stabil ist, dass es in einem besonderen Verfahren abgebaut werden muss?

2.      Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten für den aufwendigen Abbau des Daches sein und welche Kosten waren ursprünglich veranschlagt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

5. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              " Stellenbesetzung Glückssache " ?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Weshalb liegt der Bezirk ausweislich DS-Nr. 16/14970 des Abgeordnetenhauses von Berlin bei der Besetzung offener Funktionsstellen ausgerechnet bei Gymnasien und Sekundarschulen seit Jahren als "Rote Laterne" am letzten Platz aller Bezirke?

2.      Welche Eingriffsmöglichkeiten sieht die Senatsverwaltung für Schulwesen in ihrem Qualitätssicherungs-Papier vor, falls die regionale Schulaufsicht ihren Aufgaben zu zögerlich oder gar nicht nachkommt, und wird der zuständige Dezernent ein Handeln des Senats anregen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

6. Mündliche Anfrage                Nicole Ludwig

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Regionalmanagement

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Aus welchen Institutionen setzt sich die Lenkungsgruppe für das Regionalmanagement City-West zusammen und wird die BVV regelmäßig über Diskussionsergebnisse der Lenkungsgruppe unterrichtet?

2.      In welcher Form plant das Bezirksamt die BVV zukünftig in die Entscheidungsfindung der Schwerpunkte zu integrieren?

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: 

1.        Aus welchen Institutionen setzt sich die Lenkungsgruppe für das Regionalmanagement City-West zusammen und wird die BVV regelmäßig über Diskussionsergebnisse der Lenkungsgruppe unterrichtet?

Die Lenkungsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf (Abteilung Wirtschaft und Bauwesen), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, der Industrie- und Handelskammer, der AG City und je nach Tagesordnungspunkt der Universität der Künste, der Technischen Universität und der Bezirksämter Mitte und Tempelhof-Schöneberg, zusammen.

Die besprochenen Ergebnisse werden in den zuständigen Ausschüssen der BVV vermittelt.

2.        In welcher Form plant das Bezirksamt die BVV zukünftig in die Entscheidungsfindung der Schwerpunkte zu integrieren?

Laut der auf der BVV-Sitzung an die Fraktionen verteilten Geschäftsordnung begleitet die Lenkungsgruppe steuernd die Maßnahmenfindung und deren zeitliche Umsetzung. Alle dort angesprochenen strittigen Punkte wurden und werden in den zuständigen Ausschüssen angesprochen.

Damit die Akteure des Regionalmanagements besser bekannt werden, stellen diese sich und ihre Arbeit gerade in den Fraktionen vor.

In der Tat erscheint es bei der Ansprache der betroffenen Themen in den Ausschüssen sinnvoll, deutlicher darauf hinzuweisen, dass bereits Diskussionen zu diesem Thema im Rahmen des Regionalmanagements erfolgt bzw. geplant sind.

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

7. Mündliche Anfrage              Florian Block

              FDP-Fraktion

              Sportplatz an der Robert-Jungk-Oberschule wieder

              verschlossen

Ich frage das Bezirksamt:

Warum war der Sportplatz an der Robert-Jungk-Oberschule am Dienstag, den 8. Februar, um 18 Uhr bereits verschlossen, obwohl es einen anderslautenden BVV- Beschluss gibt und die Beschilderung auch eine Öffnung bis 20 Uhr verspricht?

a) Wird der BVV- Beschluss zukünftig wieder umgesetzt?

b) Wer hat die Schließung am 8. Februar veranlasst?

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Das Bezirksamt kann nicht nachvollziehen, ob bzw. von wem der Sportplatz vorzeitig an dem besagten Tag verschlossen wurde. Nach Aussage des Schulhausmeisters wurde der Platz erst um 20.00 Uhr abgeschlossen. Die Serviceeinheit Facility Management wird die Fragestellung zum Anlass nehmen, die Schule in einem Brief noch einmal auf den Beschluss 1467/2 hinzuweisen.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

8. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Personalausstattung in den Kindertagesstätten je nach

              Haushaltslage?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die durch Presseberichte bekannt gewordene Entscheidung des Kita-Eigenbetriebes  Nordost, die  gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung vorsätzlich zu unterschreiten, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ist zu befürchten, dass der Kita-Eigenbetrieb Nordwest in absehbarer Zeit ähnliche personalpolitische Entscheidungen treffen muss?

2.      Wie ist in diesem Zusammenhang die öffentliche Aussage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Kita-Eigenbetriebes Nordwest, Peter Senftleben, zu bewerten, die sinngemäß lautete: " Wir bemühen uns, die Verbesserung der Personalausstattung umzusetzen, aber durch eine verspätete oder nicht besetzte Stelle lasse sich schon sparen, und es sei ohnehin schwierig Personal zu finden", und teilt das Bezirksamt diese Meinung?

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.

Das Bezirksamt hält die Beschlussfassung des Verwaltungsrats des Kita-Eigenbetriebs Nordost für problematisch. Die Senatsjugendverwaltung hat ein entsprechende Prüfung angekündigt.

Die um Stellungnahme gebetene hiesige Geschäftsleitung hat wie folgt geantwortet:

Der Wirtschaftsplan 2011 des Kita-Eigenbetriebes Nordwest berücksichtigt das entsprechende Personal für die mit der jeweiligen Kita vereinbarten Belegungszahlen für das Kita-Jahr 2010/2011 auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen.

In diesen Vorgaben sind auch alle Ausfallzeiten berücksichtigt. Ferner berücksichtigt die Verordnung, dass der Träger den für die einzelne Kita ermittelten Personalbedarf abrunden und die Mindestpersonalausstattung so festsetzen kann, dass sich arbeitsvertraglich umsetzbare Stellen für das Fachpersonal ergeben. Die dadurch nicht in Stellen umgesetzten Stellenanteile dürfen 5 vom Hundert des ermittelten Personalbedarfs nicht überschreiten (§ 12 Abs. 3 VOKitaVöG).

Die Geschäftsleitung weist daraufhin, dass der jeweilige Wirtschaftsplan vom Verwaltungsrat zu beschließen ist. Die BVV Charlottenburg- Wilmersdorf ist im Verwaltungsrat mit einem von ihr gewählten Vertreter mit Sitz und Stimme vertreten. Der Wirtschaftsplan 2011 ist vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung im Dezember 2010 beschlossen worden.

Abschließend weist die Geschäftsleitung noch darauf hin, dass die Personalausstattung einmal jährlich auf der Grundlage des § 45 SGB VIII von der zuständigen Betriebserlaubnisbehörde überprüft wird.

(Hinweis: Zuständige Betriebserlaubnisbehörde ist die Kita-Aufsicht beim Landesjugendamt.)

Zu 2.

Nach telefonischer Rücksprache legt Herr Bezirksstadtrat Senftleben Wert auf die Feststellung, dass er gegenüber der anfragenden Presse auf den normalen Zusammenhang von Personalfluktuation mit entsprechend zeitversetzter Stellenbesetzung hingewiesen hat. Dies führt logischerweise zu verringerten Personalausgaben. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass der Stellenmarkt für Erzieher/innen faktisch leergefegt ist. Insofern ist kein Unterschied zu der Praxis in anderen Verwaltungsteilen des Landes Berlin festzustellen.

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat

9. Mündliche Anfrage              Ralph Schöne

              CDU-Fraktion

              Verkehrsschauen im Blick?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie kommt der Bezirk seiner Pflicht nach, die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergibt, regelmäßig alle zwei Jahre, bei stark befahrenen Straßen jedes Jahr, Verkehrsschauen durchzuführen?

2.      Welche Ergebnisse und Folgen hatten die letzten Verkehrsschauen?

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: 

Zu 1 und 2:

Eine Pflicht ergibt sich nicht aus der Straßenverkehrsordnung, sondern aus den Verwaltungsvorschriften zu § 45 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung.

Für das übergeordnete Straßennetz organisiert die Verkehrslenkung Berlin die Verkehrsschauen. Dabei wird geprüft, in welchem Zustand die Verkehrszeichen sind, ob diese gut sichtbar sind und welche verringert werden können. Neben der Straßenverkehrsbehörde nimmt auch der Straßenbaulastträger teil.

Bei Straßen, die in der bezirklichen Zuständigkeit liegen, werden die Verkehrsschauen aufgrund der Personalsituation und im Sinne der Arbeitsökonomie anlassbezogen im Rahmen des normalen Dienstgeschäfts erledigt. Hierzu wird in Fällen, in denen die Gesamtverkehrsituation in einem Bereich verbessert werden soll, gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger und teilweise auch der Polizei, auch die vorhandene Beschilderung überprüft. Dies erfolgte z. B. im letzten Jahr in der Eichkampsiedlung.

Zudem werden bei gemeinsamen Ortsterminen zur Verkehrssituation Straßenabschnitte auch auf ihre Beschilderung hin geprüft, so z. B. in der Xantenerstraße. Um eine bessere Sichtbarkeit der Tempo 30 Hinweise zu erreichen, wurden hier größere Schilder vorgeschlagen.

Marc Schulte

Bezirksstadtrat