Drucksache - 2001/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Warum hat das Bezirksamt die Anfrage des Wirtes des Ratskellers Schmargendorf auf Präsentation der Zeitschrift "compact" positiv beantwortet, obwohl namhafte Deutschnationale sich zu dieser Veranstaltung angesagt hatten?

2. Wie wendet das Bezirksamt § 8 des Mietvertrages zum Ratskeller Schmargendorf an, wonach "der Mieter verpflichtet ist, den Betrieb entsprechend der Würde des Rathauses zu führen und nichts zu tun, was das Ansehen der demokratischen Verwaltungsbehörde oder des demokratischen Staates beeinträchtigen könnte"?

3. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt um rechtsnationale und -extreme  Veranstaltungen in bezirklichen Liegenschaften zukünftig zu verhindern und welche Priorität räumt der zuständige Stadtrat diesem Ziel ein?

4. Welche Schritte ergreift das Bezirksamt, um rechtsextreme Veranstaltungen in Privaträumen sowie den Verkauf von Devotionalien und Kleidung der rechtsextremen Szene im Bezirk zu unterbinden und welche Beratungsangebote unterbreitet es dafür?

5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ergriffen und was ist hierfür zukünftig noch geplant und erforderlich?