Drucksache - 1984/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie gedenkt das Bezirksamt mit den 15 im Verfahren befindlichen Bebauungsplänen umzugehen, die potenziell von den in den Urteilen des OVG zur Württembergischen Straße und zur Spreestadt thematisierten Problemfeldern betroffen sind, und gibt es hierzu Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?

2. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass im Lichte dieser Entscheidungen die Einstellung von B-Plan-Vorhaben erforderlich und geboten ist oder sieht sich das Bezirksamt in der Lage, die Aussagen der Urteile auch in problematische B-Pläne einzuarbeiten und damit die geltende Rechtslage umzusetzen?

3. Teilt das Bezirksamt die kürzlich von einem Beratungsunternehmen vorgelegte These, dass Charlottenburg-Wilmersdorf als Wohnstandort hoch attraktiv ist, es jedoch an bezahlbarem Wohnraum mangelt, und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt vor diesem Hintergrund und trotz der rechtlichen Schwierigkeiten, Charlottenburg-Wilmersdorf als Wohnstandort weiter zu entwickeln ?

4. In welchen Bereichen der Innenstadt (innerhalb des S-Bahn-Rings) sieht das Bezirksamt Möglichkeiten zur Entwicklung insbesondere bezahlbarer Wohnungen und bestehen zu den jeweiligen Grundstückseigentümern Kontakte, um eine Wohnbebauung anstelle möglicher anderer Nutzungen zu fördern?

5. Welche Initiativen zur Änderung der Baunutzungsverordnung und damit zur Auflösung des Problems, das zu den oben genannten Entscheidungen geführt hat, sind von der Bundesregierung in Angriff genommen worden und wie bringt sich das Bezirksamt in die Entscheidungsfindung ein?