Drucksache - 1912/3  

 
 
Betreff: Diskriminierungsverbot als ergänzende Bestimmung in Zuwendungsbescheiden und Leistungsverträgen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDU/Grüne/FDP/LINKE. 
Verfasser:Verrycken/Neuhoff/Schmitt/Klose/Ludwig/Wendt/Block/Dr.Fest/Tillinger 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.11.2010 
46. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV hat am 18

Die BVV hat am 18.11.2010 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Textpassage verbindlich in alle Zuwendungsbescheide und Leistungsverträge, die das Jugendamt den Trägern der freien Jugendhilfe erteilt bzw. mit diesen abschließt, aufzunehmen:

 

"Der Träger trifft Vorkehrungen, um Diskriminierung, Ausgrenzung oder vorurteilsmotivierte Gewalt aufgrund von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, sozialer Herkunft, Religion oder Weltanschauung sowie jede andere Form von Gewalt in seinem Tätigkeitsbereich zu verhindern. Er versichert, sich hierfür in den vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geförderten Einrichtungen und Projekten aktiv einzusetzen."

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

 

Die in Rede stehende Passage ist in alle Zuwendungsbescheide für das Jahr 2011 aufgenommen worden. Dies wird so fortgeführt. Sie ist ebenso in die für das Jahr 2011 neu geschlossenen Leistungsverträge aufgenommen worden bzw. wird in die noch abzuschließenden Leistungsverträge aufgenommen werden.

 

 

 

Monika Thiemen                            Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                            Bezirksstadtrat

 


 

 
 

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