Drucksache - 1908/3  

1. Einwohnerfrage              Sinika Blumenhein

              Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße

1.      Wann wird mit dem Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße Ecke Lewishamstraße begonnen?
 

2.      Wer sind die Eigentümer / Bauherren?
 

3.      Wie lange dauert die Bauphase?
 

4.      Welche Beeinträchtigungen wird es für die Anlieger geben?

Das Bezirksamt beantwortet die Bürgeranfrage schriftlich wie folgt, da die Fragestellerin nicht anwesend war:

Das Vorhaben bedarf zur Realisierung der Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens, welches erst am Anfang  - vor den Beteiligungsschritten – steht. Die erforderliche Bürgerbeteiligung wird rechtzeitig durch Anzeigen in der Tagespresse bekannt gegeben. Über den Zeitpunkt des Baubeginns und der Art und Dauer der Durchführung können zum jetzigen Zeitpunkt keine seriösen Aussagen getroffen werden. Die Frage nach der Eigentümerschaft kann im Rahmen einer Bürgeranfrage nicht beantwortet werden.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

2. Einwohnerfrage              Renate Arnold

              Drucksache Nr. 1565/3, Flanieren in der Knobelsdorff-

              straße

1.      In welcher/welchen Straße/n wohnen die Anwohnenden dieser Initiative?
 

2.      Warum wurden die Anwohnenden des Horstweges hinsichtlich des quantitativen Verkehrsaufkommens wiederum gegenüber den Anwohnenden des ehemaligen Sanierungsgebietes Klausenerplatz und heutigen mit Spielstraßen verkehrsberuhigten Bereichs benachteiligt, in dem die Sperrung der Knobelsdorffstraße an der Ecke zur Sophie-Charlotten-Straße dauerhaft beibehalten werden soll?
 

3.      Wie viele Unterschriften von Anwohnenden aus dem Horstweg liegen vor, die sich für eine Beibehaltung der Sperrung der Knobelsdorffstraße aussprechen?
 

4.      Wie viele dieser Unterzeichnenden, die sich für eine Beibehaltung der Sperrung der Knobelsdorffstraße aussprechen, wohnen im Horstweg Nr. 13 bis 31, dem Bereich zwischen Sophie-Charlotten-Straße und Danckelmannstraße?
 

5.      Warum werden die Zeichen 315 (Parken auf den Gehwegen) nicht von den rechten und linken Gehwegen des Horstweges zwischen Sophie-Charlotten-Straße und Danckelmannstraße entfernt, womit der Horstweg zu minimalen Kosten durch Parken nur parallel zu den Gehwegen eingeengt werden könnte?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer:

3. Einwohnerfrage              Joachim Neu

              Bezirkshaushalt und Bürgerhaushalt

1.      Welche Gründe führen zum Defizit im Bezirkshaushalt von 4,6 Mio. Euro?
 

2.      Mit welchen Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt diese Haushaltslücke zu schließen?
 

3.      Welche Konsequenzen hat die Haushaltslücke für die in den Kiezkonferenzen und Bürgervoten beschlossenen Projekte? (Beispiel: Sporthalle Eisenzahnstr.)
 

4.      Wie wird mit den noch ausstehenden Kiezkonferenzen umgegangen?
 

5.      Wird die Auswertung der Ergebnisse der bisherigen Kiezkonferenzen in den Ausschüssen weiter verfolgt?

Das Bezirksamt beantwortet die Bürgeranfrage schriftlich wie folgt, da der Fragesteller nicht anwesend war:

Fragen 1. bis 3.

Ihre Fragen beziehen sich wahrscheinlich auf die diversen Presseberichterstattungen zu unserem Bezirkshaushalt 2011. Da es sich um das nächste Haushaltsjahr handelt, ist ein „Defizit“ noch gar nicht eingetreten. Wir haben vielmehr noch keinen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan. Im Haushalt ist noch eine Deckungslücke von rd. 13 Mio. EURO ausgewiesen, die durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen zu schließen ist. Hierfür liegen schon konkrete Überlegungen vor.

Eine Überlegung ist, im kommenden Jahr 2011 alle geplanten Investitionsmaßnahmen zu streichen, u. a. auch die von der Bevölkerung favorisierte Investitionsmaßnahme „Neubau einer Schulsporthalle Eisenzahnstraße“ i. H. v. 2,38 Mio. EURO. Für 4,6 Mio. EURO müssen noch Entscheidungen getroffen werden, d. h., das ist die momentane noch offene Deckungslücke, die durch Streichungen zu schließen ist. Damit hat sich das Bezirksamt im Rahmen einer Klausur am 22.11.2010 beschäftigt. Der Eingangs erwähnte Betrag von rd. 13 Mio. EURO ist der Betrag, der dem Bezirk fehlt, wenn das bezirkliche Angebot wie in den vergangenen Jahren unverändert fortbestehen würde. Da der Senat und das Abgeordnetenhaus diesen Betrag nicht zur Verfügung stellt, sind wir zu den Einsparungen bzw. Streichungen gezwungen. Hierzu wird das Bezirksamt einen von der BVV beschlossenen Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011 spätestens im 1. Quartal 2011 dem Hauptausschuss vorlegen.

Fragen 4. und 5.

Die Projektgruppe Bürgerhaushalt der BVV und das BA sind sich einig, im nächsten Jahr weitere Kiezkonferenzen durchzuführen, vorausgesetzt wir haben einen vom Abgeordnetenhaus genehmigten „freien“ Haushalt. Die Auswertung der Ergebnisse der bisherigen Kiezkonferenzen erfolgt kontinuierlich in den unterschiedlichen Ausschüssen der BVV.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin

4. Einwohnerfrage              Norbert Tessmer

              Mahnmal Gleis 17

1.      Das Mahnmal Gleis 17 wird vom Land Berlin und dem Bezirk international beworben. Dem Bezirk ist bekannt, dass dort keine Infrastruktur in Form von öffentlichen Toiletten existiert. Es wurde vom Baustadtrat schon vor zwei Jahren zugesagt, dass dort eine gebaut würde.
Was ist bisher unternommen worden, um der Situation Herr zu werden?
 

2.      Wann können die Gewerbetreibenden nun verbindlich mit einer öffentlichen Sanitäranlage rechnen?
 

3.      Ist vom Bezirk endlich mit der Fa. Wall gesprochen worden und wie ist der derzeitige Planungsstand?
 

4.      Was ist der Grund des nun über zwei Jahre dauernden Stillstandes und der Ebbe im Informationsfluss zu den Gewerbetreibenden vor Ort?

Das Bezirksamt beantwortet die Bürgeranfrage schriftlich wie folgt, da der Fragesteller nicht anwesend war:

Zu 1. bis 3.

Die Wall AG wird im Auftrag des Bezirksamtes im Frühjahr 2011 mit dem Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Mahnmal Gleis 17 beginnen.

Zu 4.

Die Finanzierung des Baus und Betriebs der WC-Anlage muss aus Mitteln des Landes Berlin bzw. des Bezirks erfolgen oder es müssen zur Gegenfinanzierung der Wall AG Werberechte eingeräumt werden. Eine Anfrage des Bezirkes an die Senatskanzlei wegen einer Ko-Finanzierung der Anlage erbrachte leider nur eine Zusage in Höhe von nicht einmal 5% der Baukosten, so dass mit der Wall AG die Gegenfinanzierung besprochen werden musste. Im Übrigen hatte der Unterzeichnende mehrfach Kontakt mit dem Betreiber der örtlich ansässigen gastronomischen Einrichtung, um ihm den aktuellen Sachstand zu vermitteln.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

5. Einwohnerfrage              Erich Kleffel

              Aufstellungsliste aller Bäume und Gehölze auf dem

              Gelände zwischen Bundesallee, Schaperstraße,

              Meierottostraße

1.      Liegt inzwischen eine zeitnah und fachlich korrekt erhobene Aufstellung aller Bäume und relevanten Gehölze vor, die sich auf dem Gelände zwischen Bundesallee, Schaperstraße und Meierottostraße befinden?
 

2.      Liegt eine fachlich korrekt erhobene und aktuelle Aufstellung aller gefährdeten Bäume und relevanten Gehölze auf jenen Teilen des o. g. Geländes vor, die im Zusammenhang mit der bislang offenbar durch Bezirksamt und BVV geförderten Bebauung (B-Plan IX-60-2) verändert würden?
 

3.      Wann werden dermaßen zuverlässige Aufstellungen
a) interessierten Bürger des Bezirks,
b) interessierten Mitgliedern der BVV,
c) der Bürgerinitiative Fasanenplatz/Gerhart-Hauptmann-Anlage,
d) anderen Interessierten und Fachleuten
zur Verfügung gestellt werden können?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler:

6. Einwohnerfrage              Dr. Jürgen Hambrink

              Bebauungsplan Gerhart-Hauptmann-Anlage

Wie will die BVV das weitere Beschlussverfahren zum B-Plan Gerhart-Hauptmann-Anlage gestalten, um nach dem von vielen Bürgern als unbefriedigend angesehenen Verlauf der Bürgerbeteiligung zu vermeiden, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt und bei einem möglicherweise für den Bezirk negativen Urteil – wie in den Fällen Salzufer und Württembergische Straße – das Ansehen der Politik weiter beschädigt wird?
 

Die Einwohnerfrage wird schriftlich von den Fraktionen beantwortet werden, da der Fragesteller nicht anwesend war.

7. Einwohnerfrage              Michael Wagner

              Lärmminderungsplanung Mierendorfinsel

1.      Wie ist der Stand für die im Konzept Mierendorfinsel-Lärmminderungsplanung für Berlin – Mai 2008 – PGN Nord – vorgesehenen Maßnahmen für die Osnabrücker Straße?
 

2.      Wann werden in der Osnabrücker Straße lärmmindernde Maßnahmen aus den vorliegenden Gutachten umgesetzt?
 

3.      In der Planung 2015 StEP Verkehr ist eine Abstufung für die Osnabrücker Straße vorgesehen. Warum werden diese nicht zeitnah umgesetzt?
 

4.      Warum wird dem ständigen Falschparken auf Sperrflächen und Feuerwehrzufahrten (z. B. Osnabrücker Str. 20) nicht durch das Ordnungsamt entgegengesteuert?
(Es stehen besonders zu Nachtzeiten LKW und PKW für mehrere Stunden im absoluten Halteverbot, ohne Anzeige.)

Die Einwohnerfrage wird wie folgt schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war:

Zu 1. bis 3.:

In der Senatsvorlage zur Lärmminderungsplanung wurde zwischen kurz- und mittel- bis langfristigen Maßnahmen differenziert.

Die Osnabrücker Straße ist nach telefonischer Auskunft der Senatsver­waltung für Stadt­entwicklung im Bestandsnetz weiterhin eine übergeord­nete Straße. Erst im Zielnetz 2025 ist nach dortiger Aussage eine Ab­stufung zu erwarten.

Bei den kurzfristigen Maßnahmen ist die Mierendorffstraße vertreten (Austausch des Pflasters, Sanierung der Fahrbahndecke); hier sollen die Maßnahmen 2011 durchgeführt werden.

Zu 4.:

Die Osnabrücker Straße liegt im Bereich 1 und 2 des Polizeiabschnittes 24. Für diesen Bereich wurden im Rahmen der Verkehrsüberwachung allein im Monat Oktober 2010 ins­gesamt 1.404 Anzeigen gefertigt, 33 Umsetzungen veranlasst, 6 vermiedene Umsetzun­gen zur Anzeige ge­bracht, in 11 Fällen Verwarnungsgelder erhoben und 29 informative Bür­gergespräche geführt.

Das Parken auf Sperrflächen und in Feuerwehrzufahrten stellt keinen Regelfall der Umset­zung dar, so dass hier Einzelfallentscheidungen ge­troffen werden und in der Regel eine Anzeige gefertigt wird.

Der Hinweis zu dem ordnungswidrigen Parkverhalten während der Nachtstunden wurde vom Ordnungsamt an den zuständigen Polizeiab­schnitt 24 mit der Bitte um weitere Ver­anlassung weitergeleitet.

Martina Schmiedhofer

Bezirksstadträtin