Drucksache - 1894/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.11.2010 folgenden Beschluss gefasst:

„Wir fordern das Bezirksamt auf, unverzüglich mit der Einrichtung der in der VzK 0514/3 genannten Plätze für Car-Sharing fortzufahren.

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.“

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Der BVV wurde bereits mehrfach mitgeteilt (zuletzt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0659/3), dass gegen die Errichtung eines Car-Sharing-Parkplatzes in der Holtzendorffstraße Klage eingereicht worden ist. Der Ausgang des Verfahrens beim Verwaltungsgericht ist derzeitig noch offen.

Wie Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer in der Sitzung der BVV am 09.12.2010 bei der Behandlung der Mündlichen Anfragen bereits mitteilte, empfiehlt selbst die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Bezirken, vor Neueinrichtungen zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abzuwarten.

Das Bezirksamt wird somit vor Errichtung weiterer Car-Sharing-Parkplätze den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten und anschließend den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten über das weitere Vorgehen des Bezirksamtes unaufgefordert informieren. Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat