Drucksache - 1883/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. November 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der BVG für die Errichtung eines behindertengerechten und barrierefreien Zugangs, insbesondere einer Aufzugsanlage, einzusetzen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich mit Nachdruck für einen einwandfreien Berieb der Rolltreppenanlage einzusetzen.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 hat sich das Bezirksamt an die BVG und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt und sich für eine Aufzugsanlage am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz eingesetzt. Auch der nur selten einwandfreie Betrieb der Rolltreppen wurde kritisiert.

Die Vorstandsvorsitzende der BVG teilt mit Schreiben vom 10. Januar 2011 nunmehr mit:

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, für alle Berlinerinnen und Berliner und die Gäste dieser Stadt ein zuverlässiges, komfortables und weitgehend barrierefreies Verkehrsangebot bereitzustellen. Es ist deshalb vorgesehen, schrittweise alle U-Bahnhöfe Berlins barrierefrei zu gestalten, damit sie auch von allen mobilitätsbehinderten Fahrgästen ohne fremde Hilfe erreicht und genutzt werden können.

Die Festlegung der Prioritäten zum barrierefreien Ausbau der Berliner U-Bahnhöfe erfolgt durch die „AG Bauen und Verkehr – barrierefrei“, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VII C 3, geleitet wird. In den Entscheidungsprozess zur Festlegung der Prioritäten bis zum Jahr 2016 waren auch die Bezirksämter mit ihrer zuständigen Abteilung eingebunden.

In der aktuellen Prioritätenliste, die alle bis 2016 geplanten Aufzüge enthält, ist auch der U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz enthalten. Nach derzeitigem Stand können bereits in diesem Jahr die Genehmigungsprozesse durchgeführt und die Ausführungsunterlagen fertig gestellt werden. Der Baubeginn ist für Anfang 2012 vorgesehen, so dass von einer Inbetriebnahme Ende 2012 bzw. Anfang 2013 ausgegangen werden kann.“

In dem Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 12. Januar 2011 wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die genannte Prioritätenliste „gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LfB), den Behindertenverbänden sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) abgestimmt“ wurde.

Da in keinem der beiden Schreiben auf die Problematik der sich häufig außer Betrieb befindlichen Rolltreppen eingegangen wird, wird das Bezirksamt dieses Thema bei den nächsten Gesprächen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der BVG erneut ansprechen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat