Drucksache - 1862/3  

 
 
Betreff: Bürgerentscheid ernst nehmen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE. 
Verfasser:Tillinger/Tazegül/Prof.Dr.Bärwolff 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
07.10.2010 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 07.10.2010 folgenden Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Ergebnis des anstehenden Bürgerentscheids keine unumkehrbaren Entscheidungen für das Projekt Kurfürstendammkarree zu treffen.

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Das Bezirksamt in seiner Sitzung am 04. Januar 2011 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VII-108-2 VE gefasst. Der zwischenzeitlich erfolgte Bürgerentscheid hat nicht die erforderliche Mindeststimmenanzahl erreicht.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

Monika Thiemen              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat

 


 

 
 

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