Drucksache - 1847/3  

 
 
Betreff: Masterplan zur Entwicklung von Carsharing
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Verrycken/Dr.Murach 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
07.10.2010 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten Beratung
08.06.2011 
57. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 Beratung
28.10.2010 
46. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 vertagt   
25.11.2010 
47. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
23.06.2011 
53. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23. Juni 2011 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen "Masterplan Carsharing" mit dem Ziel des Ausbaus des zukünftigen Carsharing Netzes in der westlichen Innenstadt zu erarbeiten.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2011 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt hat sich schriftlich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt, mit der Bitte, den aktuellen Stand mitzuteilen.

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat mit Datum vom 20.10.2011 geantwortet:

 

„Der vom Senat im März 2011 beschlossene Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr Berlin enthält im Kontext der Umsetzung der Teilstrategie „Förderung des Umweltverbunds“ auch die Maßnahme, mittel- und langfristig ca. 1.000 Parkplätze für CarSharing-Autos im öffentlichen Straßenraum bereit zu stellen. Dieses Ziel werden wir nur in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken erreichen können, denn die meisten potenziellen Standorte, die für CarSharing-Parkplätze in Frage kommen, befinden sich im „Nebenstraßennetz“ und damit in der Zuständigkeit der Bezirke.

 

Im Rahmen der Stellungnahme des Bezirksamts aus dem Jahr 2009 zu den damaligen Arbeiten am StEP Verkehr sind über die Benennung des Themas „Weiterentwicklung von CarSharing-Konzepten“ hinaus keine weiteren inhaltlichen Aussagen enthalten.

 

Die oben genannte Teilstrategie „Förderung des Umweltverbunds“ zielt auch auf eine stärkere Integration der Angebote des ÖPNV mit dem Rad- und Fußverkehr, aber auch mit dem CarSharing ab. CarSharing stellt aus meiner Sicht eine Innovation mit Entlastungspotentialen für den öffentlichen Raum dar, die aber künftig – für eine bessere Breitenwirkung – klarere bundesgesetzliche Entwicklungsbedingungen benötigt.

 

Im Rahmen der vor kurzem begonnen Arbeiten für einen „Masterplan Parken Berlin“ ist in einem späteren Arbeitsbaustein mit der Überschrift „Rückgewinnung des öffentlichen Raums“ vorgesehen, beispielhafte Konzepte zur Standorteignung und Anordnung von CarSharing-Parkplätzen zu entwickeln.

 

Nach meiner Kenntnis beabsichtigt auch das Bezirksamt Mitte, eine Untersuchung zu den Potenzialen und Standortkriterien  von CarSharing-Parkplätzen sowie Fahrrad- und Batterieladestationen im öffentlichen Straßenraum in Auftrag zu geben. Es wäre naheliegend, sich in diesem Zusammenhang frühzeitig gegenseitig zu informieren.

 

Für weitere Fragen in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“

 

Das Bezirksamt Mitte hielt nach Rücksprache eine gemeinsame Untersuchung für beide Bezirke derzeit nicht für zweckdienlich, da das Verfahren hierdurch insgesamt stark verzögert würde. Es wurde aber vereinbart, dass die Ergebnisse der Untersuchung zur Verfügung gestellt werden. Sobald diese vorliegen, wird das Bezirksamt im zuständigen Ausschuss berichten und aufbauend auf diesen Ergebnissen ggf. eine Untersuchung in Auftrag geben, um zu ermitteln, inwieweit das Angebot der Car-Sharing-Parkplätze von derzeit 11 erweitert werden kann und soll.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat

 
 

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