Drucksache - 1762/3  

 

1. Mündliche Anfrage                Dr. Christiane Timper

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Kosten für Sanierung und Deckenertüchtigung der      Remise

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie schlüsseln sich die vom Bezirksamt im April 2010 geschätzten 150.000 Euro zur Sanierung der Remise im Grüneberg-Weg im Detail auf und wie hoch werden insbesondere die Kosten für die Sanierung des feuchten Kellers sein?

 

2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten zur Ertüchtigung der Decke des Kellergeschosses auf eine Verkehrslast von 3,0 kN/m2?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen (in Vertretung von Herrn BzStR Gröhler).

 

2. Mündliche Anfrage                Susanne Klose

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Mietkostenabrechnung Seniorenwohnhäuser

                                                    Cunostraße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Sind dem Bezirksamt Beschwerden von Mietern der Seniorenwohnhäuser Cunostraße über unverhältnismäßig angestiegene Mietnebenkosten sowie überhöhte und fehlerhafte Abrechnungen bekannt und wenn ja, wie viele Beschwerden welchen Inhalts liegen vor?

 

2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Senioren zu beraten, ihnen bei Beschwerden über die Abrechnungen zu helfen und wie stellt sich der Kontakt zwischen dem Bezirksamt und dem Vermieter dar?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen (in Vertretung von Herrn BzStR Gröhler).

 

3. Mündliche Anfrage                Dr. Bert Lehmann

                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                    Durchwegung Reinfelder-Schule - Sportanlage

                                                    Maikäferpfad

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Welche Kosten hat der neu erstellte Verbindungsweg zwischen dem Schul-
    gelände von Reinfelder- /Keller-Schule und der Sportanlage Maikäferpfad
    bzw. der Nachmittagsbetreuung verursacht?

 

1a. Inwieweit mussten für den Bau der Durchwegung Kleingartenflächen in An-
      spruch genommen werden?

 

1b. Wie viele Bäume mussten für den Bau dieses Weges gefällt werden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen (in Vertretung von Herrn BzStR Gröhler).

 

4. Mündliche Anfrage                Florian P. Block

                                                    FDP-Fraktion

                                                    Controlling

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wann hat das Bezirksamt die durch den Senat bewilligten zwei Stellen zum Controlling, wie im Nachschaubericht der Senatsverwaltung für Finanzen im letzten Jahr aufgezeigt, besetzt?

 

a. Wie wird durch die vom Bezirksamt vorgenommene Besetzung die notwendige
    unabhängige und externe Betrachtung der Vorgänge gewährleistet?

 

b. Welche ersten Erkenntnisse liegen über die Bewilligungspraxis im Bezirk im Ver-
    gleich zu den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen vor, bzw. wann wird
    mit diesen Hinweisen gerechnet?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

 

5. Mündliche Anfrage                Evelyn Andres

                                                    SPD-Fraktion       

                                                    Spielplätze im Bezirk

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Ist das Bezirksamt mit mir der Meinung, dass es für den Bezirk nicht förderlich ist, wenn Werbepostkarten in den Haushalten verteilt werden, auf denen verdreckte Spielplätze abgebildet werden (Flaschen und Spritzen)?

 

2. Wäre es nicht sinnvoller, Werbung für unsere Spielplätze im Bezirk zu machen mit Hinweisen darauf, dass unsere Spielplätze trotz schwieriger Haushaltslage immer noch gepflegt werden und damit die notwendige Sicherheit für unsere Kinder bieten?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen (in Vertretung von Herrn BzStR Gröhler).

 

6. Mündliche Anfrage                Ralph Schöne

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Situation von Hebammen im Bezirk

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zur aktuellen beruflichen Situation von selbstständigen Hebammen und Entbindungspflegern und ihren Kooperationen mit welchen Krankenhäusern bzw. gynäkologischen Abteilungen im Bezirk?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

 

7. Mündliche Anfrage                Nicole Ludwig

                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                    Smiley-Modell

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Welche Rahmenbedingungen sollen für die geplante berlinweite Einführung eines
    sogenannten "Smiley-Modells" zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
    gelten?

 

1.a  Welche rechtlichen und finanziellen Fragen sind vor der Einführung seitens des
       Bezirksamtes bzw. seitens der Senatsverwaltung im Einzelnen noch zu klären?

 

1.b Ab wann ist auch in Charlottenburg-Wilmersdorf damit zu rechnen, dass Betriebe
      der Gastronomie und des Lebensmittelhandels hinsichtlich ihres qualitativen und
      hygienischen Standards ausgezeichnet werden?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

Zu 1 bis 1b:

 

Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten Smiley-Modells nach dänischem Vorbild im Land Berlin fand – nach schleppendem Anfang auf der Senatsverwaltungsebene – eine deutliche Beschleunigung durch eine Reise der beiden Bezirksstadträte Marc Schulte aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Jens-Holger Kirchner aus Pankow sowie einer kleinen Fachdelegation aus beiden Bezirken nach Dänemark im August 2009. Im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten wurde hierüber berichtet. 

 

In der Sitzung der für die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte am 12. März 2010 wurde nunmehr die einheitliche Vorgehensweise zur Einführung eines Berliner Modells nach dänischem Vorbild mit folgenden Ergebnissen diskutiert:

 

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und aus den Bezirksämtern soll einen Verfahrensvorschlag und die genaue Beschreibung des Berliner Smiley-Modells nach dänischem Vorbild bis zur nächsten Sitzung der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte am 25. Juni 2010 erarbeiten. Nach diesem Berliner Modell, orientiert am bewährten dänischen Vorbild, sollen alle Kontrollen und die Ergebnisse dieser Kontrollen vor Ort in den Betrieben und im Internet veröffentlicht werden.    

 

Der Verfahrensvorschlag soll auch die Prüfung der technischen und personellen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Möglichkeiten für die Einführung eines derartigen Berliner Smiley-Modells beinhalten.

 

Inwieweit im Rahmen des Projektes „Verwaltungsmodernisierung“ den Bezirksämtern Mittel für die Dokumentation der Kontrollen vor Ort zur Verfügung gestellt werden können, soll ebenfalls in diesem Verfahrensvorschlag geprüft werden.

 

Mit der rechtlichen Bewertung der Veröffentlichung der sogenannten Negativliste des Pankower Smiley-Modells beschäftigte sich aktuell ein juristischer Fachaufsatz von Herrn Dr. Thomas Holzner (veröffentlich in der NVWZ 8/2010, S. 489). Danach wird das Verbraucherinformationsgesetz und das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch als nicht ausreichend angesehen, die Negativliste zu veröffentlichen. Sollte der Verfahrensvorschlag der Arbeitsgruppe zum gleichen Ergebnis kommen, wäre eine Rechtsgrundlage (z.B. eine Landesverordnung) für die Einführung des Berliner Smiley-Modells nach dänischem Vorbild im Land Berlin zu schaffen. Wie in Dänemark sollte das eigenmächtige Entfernen der ausgehängten Kontrollergebnisse bußgeld- und/oder strafbewährt sein. Auch hierfür wäre eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.

 

Insofern können derzeit noch keine genauen Angaben zum Zeitpunkt zur Einführung des Berliner Modell nach dänischem Vorbild gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Einführung des Modells mit einer Aufstockung personeller, finanzieller und technischer Ressourcen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht einhergehen muss, um eine Nachhaltigkeit zu erzielen.

 

Joachim Krüger

Bezirksstadtrat