Drucksache - 1755/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welchem Maße hätte das negative Ergebnis (ohne Verrechnung mit dem Vortrag aus 2007) des Haushaltsjahres 2009 abgeschwächt werden können, wenn das Bezirksamt rechtzeitig strukturelle Einsparungen in Angriff genommen hätte?

2. Wie begründet das Bezirksamt die aus seinem tatenlosen Verharren zu schlussfolgernde Auffassung, dass auch ohne strukturelle Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen die Verschuldung des Bezirks vermieden werden kann?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Verantwortung des Senats für die derzeitige Haushaltslage?

4. Welche Konsequenzen für das laufende Haushaltsjahr 2010 und das des Jahres 2011 zieht das Bezirksamt aus dem Ergebnis 2009, insbesondere in Bezug auf die Realisierung von wirklichen strukturellen Einsparungen?

5. Wie beurteilt das Bezirksamt die Auffassung der FDP-Fraktion, dass das Bezirksamt sehenden Auges in eine Verschuldung des Bezirks steuert, obwohl die Entwicklung schon seit Jahren vorhersehbar ist und durch mutige Strukturmaßnahmen verhindert oder zumindest abgemildert werden könnte, und dass es offensichtlich erst der Verschuldung und Übernahme der Haushaltsverantwortung durch die Senatsverwaltung bedarf, damit der Haushalt gesperrt und ein echtes Konsolidierungskonzept erarbeitet wird?