Drucksache - 1751/3
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 9. September 2010 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsinnenverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes künftig flexibler, kurzfristiger und häufiger auch nach 22 Uhr und am Wochenende Dienst machen können. Insbesondere soll dies ermöglicht werden, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu freiwillig melden.
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2010 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:
Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Schreiben vom 14. September 2010 über die Intentionen der Bezirksverordnetenversammlung informiert. Die Senatsverwaltung hat am 18. Oktober 2010 mitgeteilt, dass es derzeit nur aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein entsprechendes Begehren zur Änderung der Rahmenarbeitszeitregelung gibt. Sie sieht deshalb keine hinreichende Erfolgsaussicht für derartige Gespräche mit dem Hauptpersonalrat und ist der Auffassung, die bestehende Regelung müsse in allen Bezirken erst einmal eine gewisse Zeit in der Praxis erprobt worden sein, um dann in einer Evaluierung gegebenenfalls Änderungsbedarfe zu erkennen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Senatsverwaltung wird in engem Kontakt mit den Amtsleiterinnen und Amtsleitern der Ordnungsämter das Thema „Dienst der Außendienstkräfte nach 22 Uhr“ im Auge behalten.
Das Bezirksamt bittet daher, den BVV-Beschluss als erledigt anzusehen.
Monika Thiemen Marc Schulte Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
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