Drucksache - 1749/3  

 
 
Betreff: Angemessene Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vor dem St. Gertrauden-Krankenhaus
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Ludwig/Dr.Hess 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.05.2010 
42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
16.06.2010 
64. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.06.2010 
43. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag vom 11.05.2010
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.06.2010 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine schnelle und angemessene Lösung für Abstellvorrichtungen für Fahrräder vor dem Haupteingang des Krankenhauses gegenüber dem Brabanter Platz zu schaffen.

 

Der BVV ist bis zum 31. August 2010 zu berichten.

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Das Grünflächen- und Tiefbauamt  hat aufgrund des Beschlusses insgesamt 28 neue Stellplätze für Fahrräder im Umkreis des Haupteinganges des St. Gertrauden Krankenhauses errichtet. Da die Gehwegflächen sehr begrenzt sind, wurden diese Stellplätze an der Ecke Brabanter Platz 1/ Paretzer Str. und im Bereich der Feuerwehrzufahrt westlich des Haupteingangs (Paretzer Str. 10 A und gegenüber) installiert. Die Kosten hierfür betragen 1.398,11 EUR.

 

In diesem Zusammenhang muss jedoch auf die Zuständigkeit der Grundstückseigentümer zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen verwiesen werden. Entsprechend

§ 50 BauO Bln und der hierzu erlassenen Ausführungsvorschrift über Stellplätze für Kraftfahrzeuge für Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze) sind derartige Anlagen auf dem Grundstück vorzusehen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

 

 

 

Monika Thiemen              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat

 

 


 

 
 

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