Drucksache - 1746/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die gegenwärtige Globalsummenbemessung durch den Senat von Berlin, insbesondere unter den Aspekten der Auskömmlichkeit, Berücksichtigung bezirksspezifischer Besonderheiten sowie Nachvollziehbarkeit und Transparenz?
    
2. Welche Auswirkungen wird die Pagatorisierung der budgetunwirksamen Kosten auf die mittelfristige Haushaltssituation des Bezirks haben und in welchem Umfang würde sich bspw. eine Aufgabe der bezirklichen Immobiliennutzung im Rathaus Charlottenburg positiv auf den Bezirkshaushalt auswirken?
    
3. Sind dem Bezirksamt Sachverhalte bekannt, bei denen auf Grund des ungebremsten Kostensenkungswettbewerbs der Kosten- und Leistungsrechnung die qualitativen Standards bezirklicher Angebote spürbar abgebaut worden?
    
4. Wie beurteilt das Bezirksamt Erkenntnisse der fragestellenden Fraktion, wonach im Bezirk Neukölln Physiotherapeuten zu Hausbesuchen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD) eingesetzt werden, weil dies mit geringeren Personalkosten verbunden ist, und wie unterbinden Rat der Bürgermeister und Senat derartige Phänomene?
    
5. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einstellung der Arbeiten an einem Modelljugendamt sowie die Realisierbarkeit des Modellgesundheitsamtes und wird an diesen Vorhaben die nicht aufgabenadäquate Finanzierung der Bezirke deutlich?