Drucksache - 1739/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17. Februar 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Überwachung der Beachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlagen an der Kreuzung Messedamm / Jafféstraße verstärkt wird und ggf. dauerhaft eine stationäre Rotlichtüberwachung an diesem Standort eingerichtet wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die um Umsetzung gebetene Polizei teilt mit Schreiben vom 18. August 2011 mit:

„Der stark frequentierte Einmündungsbereich Messedamm/Jafféstraße gehört zum Berliner Hauptstraßennetz und wird bei der Polizei Berlin weder als Unfallschwerpunkt noch als Deliktsbrennpunkt geführt. Eine Auswertung des Verkehrsunfalllagebildes für diese Örtlichkeit ergab, dass es dort in den zurückliegenden drei Jahren zu insgesamt drei Verkehrsunfällen (alle stammen aus dem Jahr 2008) gekommen ist, die auf die Missachtung der Rotlicht abstrahlenden Lichtzeichenanlage zurückzuführen sind. Die Errichtung einer stationären Rotlichtüberwachungsanlage steht insbesondere in Abhängigkeit von konkreten Ergebnissen:

-            der Verkehrsunfallauswertung,

-            einer Gefährdungsanalyse hinsichtlich besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren sowie

-            polizeilichen Erkenntnissen über die Anzahl festgestellter Rotlichtverstöße an Deliktbrennpunkten.

Diese Voraussetzungen liegen, wie bereits oben dargestellt, für den Bereich der Jafféstraße/Messedamm (Messedammbrücke) nicht vor. Insofern wird derzeit die Installation einer derartigen Anlage nicht erwogen.

Ich habe Ihren Hinweis aber zum Anlass genommen, den örtlich zuständigen Polizeiabschnitt 22 und den Verkehrsdienst der Direktion 2 um verstärkte Rotlichtüberwachung im Bereich der Jaféstraße/Messedamm zu bitten.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                          Bezirksstadtrat