Drucksache - 1688/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17. Februar 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Gesprächen mit der BSR und der Polizei eine geeignete Lösung für die Zufahrts-Situation des BSR-Recyclinghofes an der Berliner Straße zu finden. Dabei ist auch die Anordnung eines zeitlich begrenzten absoluten Halteverbotes zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Zur Verkehrsproblematik vor dem BSR Recyclinghof in der Berliner Straße hat unter Beteiligung der BSR, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde ein gemeinsamer Ortstermin stattgefunden. Der Verkehrsrückstau vor der Zufahrt zum BSR- Recyclinghofes entsteht, weil die  BSR mehrmals am Tag leere gegen volle Container wechselt und dazu das Betriebsgelände kurzfristig schließt. Die BSR sieht keine Möglichkeit, diese Vorgänge zu verändern. Die Polizei signalisiert keinen Handlungsbedarf, da die Verkehrssituation aus ihrer Sicht insgesamt unauffällig ist, da sich die zeitweisen Rückstaus schnell auflösten. Da Verkehrszeichen nur dann angeordnet werden können, wo dies zwingend geboten ist, besteht somit keine Möglichkeit ein Haltverbot anzuordnen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                          Marc Schulte

Stellv. Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat