Drucksache - 1471/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Sach- und welche Personalkosten (einschl. Überstunden) sind dem Bezirksamt für die Durchführung des Bürgerhaushaltes mit dem Markt der Angebote und den fünf stattgefundenen Kiezkonferenzen, sowie den damit verbundenen Vor- und Nachbereitungen entstanden?
    
2. Wie viele Einwohner (Kiezbewohner) des Bezirks wurden zu der Auftaktveranstaltung im Rundhof des Rathauses Wilmersdorf und zu den Kiezkonferenzen eingeladen und wie viele nahmen daran teil?
    
3. Welche Vorschläge aus der Bürgerschaft wurden nach mittlerweile über einem Jahr Bürgerhaushalt in Charlottenburg-Wilmersdorf tatsächlich umgesetzt?
    
4. Wie beurteilt das Bezirksamt, insbesondere vor dem Hintergrund des enger werdenden Gesamtfinanzrahmens (Haushaltssperre), die Kosten-Nutzen-Relation des Bürgerhaushaltes in seiner jetzigen Form?
    
5. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass ausgerechnet die Investitionsmaßnahme zur Errichtung einer neuen Doppelsporthalle in der Eisenzahnstraße, welche bei der Bürgerbeteiligung mit Abstand die höchste Priorität bekam, durch das Bezirksamt und schließlich die rot-grüne Mehrheit in der BVV aus dem Bezirksdoppelhaushalt 2010/2011gestrichen wurde, vor dem Hintergrund der Umsetzung von Haushaltsentscheidungen durch den Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes?