Drucksache - 1370/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15. Oktober 2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Sinne der Stärkung von Partizipation in der Zivilge­sellschaft initiativ zu werden, um die ehrenamtliche Arbeit durch Gratifikationen zu stär­ken.

Der BVV ist bis zum 30.November 2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich mit dem Anliegen an die Staatssekretärin für Bürgerschaft­liches Engagement beim Regierenden Bürgermeister von Berlin gewendet.

In der Antwort wurde seitens der Senatskanzlei ausgeführt, dass Bürgerschaftliches Engagement von staatlicher Seite einerseits durch vielfältige Formen öffentlicher Aner­kennung unterstützt werde, andererseits aber durch direkte Finanzierung von Freien Trägern etc., die hauptamtliche Strukturen aufbauen, um das Engagement von Bürge­rinnen und Bürgern zu koordinieren, gefördert werde. Diese wiederum würden die Frage einer Aufwandsentschädigung, ohne die viele Berliner ehrenamtliches Engage­ment gar nicht leisten können, auf unterschiedliche Weise regeln.

Die Agenda des Senats zeige verschiedene Wege auf, wie das Bürgerschaftliche En­gagement in Berlin - auch auf der Ebene der Bezirke - gefördert werden könne. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Monitarisierung des Bürger­engagements die sich deutschlandweit entwickele, sei dabei aus der Sicht des Senats größte Zurückhaltung des Staates mit Blick auf Gratifikationen und Aufwandsentschädi­gungen angebracht. Der Staat dürfe nicht in die Gefahr geraten, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu instrumentalisieren. Die Beauftragte für das Bürgerschaft­liche Engagement, Frau Staatssekretärin Helbig, sehe daher ihre Rolle darin, Engage­ment anzuerkennen, es zu unterstützen und Impulse zu geben. Die Zahlung von Gratifi­kationen oder Aufwandsentschädigungen gehöre jedoch - zumindest derzeit - nicht zu den Fördermaßnahmen des Senats.

Das Bezirksamt bedauert die dargestellte Sachlage, verfügt jedoch nicht über Möglich­keiten der Veränderung. Es bittet daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin