Drucksache - 1362/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 10.12.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn sowie der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass der Zugang zum S-Bhf. Halensee städtebaulich aufgewertet wird und zukünftig baulich als Auftakt zum Kurfürstendamm verstanden wird.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bundeseisenbahnvermögen als Eigentümerin hat die im Beschluss genannte Flächen sowie weitere Flächen im räumlichen Verbund zum Verkauf ausgeschrieben. Das u.a. im Internet veröffentlichte Expose enthält zu dem Thema folgenden Wortlaut:

„BESONDERHEITEN:

Fläche mit Entwicklungspotential

Wegen der städtebaulichen Bedeutung des repräsentativen Standortes sollten Nutzungskonzepte und Projektentwicklungen mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden.“

Das Bezirksamt hat aufgrund des Beschlusses das Anliegen darüber hinaus noch einmal in einem Anschreiben an die DB Station & Service AG und an das Bundeseisenbahnvermögen bekräftigt.

Die DB Station & Service hat für die Angelegenheit die Zuständigkeit des Bundeseisenbahnvermögens dargelegt und u. a. mitgeteilt, dass ein „DB Service Store“ eröffnet würde. Dies ist mittlerweile geschehen.

Das Bezirksamt erhielt vom Bundeseisenbahnvermögen ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:„ Das Bundeseisenbahnvermögen hat die o. g. Fläche zum Kauf angeboten. Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen haben wir stets auf die exponierte Lage des Objektes hin­gewiesen. Alle interessierten Investoren wurden auf das besondere städtebauliche Interesse des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf aufmerksam gemacht. Ihnen wurde die Empfehlung gegeben, sich hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeit an den Bezirk zu wenden. Unse­res Erachtens sind die Interessenten auch dieser Empfehlung gefolgt.“

Bei dem Bezirksamt hat es – den Ausführungen im Schreiben entsprechend - Bauberatungsgespräche gegeben. Ein Grundstücksverkauf ist dem Bezirksamt nicht bekannt geworden. Sofern hier neue Entwicklungen auftreten bzw. neue Erkenntnisse vorliegen, wird das Bezirksamt im zuständigen Ausschuss berichten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                               Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadträtin