Drucksache - 1259/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 10.12.2009 Folgendes beschlossen:

In Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund Charlottenburg-Wilmersdorf soll versucht werden, die Anzahl der großen Schlüsselverträge um möglichst einen weiteren zu erhöhen.

Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit die Bereitschaft zum Abschluss von kleinen Schlüsselverträgen bei der Vergabe von Nutzungszeiten berücksichtigt werden kann. Ferner ist zu prüfen, ob bei Bedarf auch freien Sportgemeinschaften, die die Verantwortung für den Schlüsseldienst übernehmen wollen, probeweise, vor allem in Randzeiten, z. B. nach 22.00 Uhr, Nutzungszeiten eingeräumt werden können.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Der sogenannte „Große Schlüsselvertrag“ (Anlage 3 Sportanlagen-Nutzungsvorschriften - SPAN) ist eine Sonderform der Überlassung von öffentlichen Sportanlagen an einzelne Sportvereine zur vorrangigen Nutzung (Nr. 8 SPAN). Mittels Vertrag wird die „eigenverantwortliche Nutzung durch einzelne förderungswürdige Sportorganisationen“ geregelt. Dabei übernehmen die Sportvereine über die hinsichtlich der vorrangigen Nutzung (Gewährleistung einer angemessenen, möglichst vollständigen Auslastung der Sportanlage, Übernahme ganz oder teilweise der Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Sportanlage, bei Bedarf Überlassung von Nutzungszeiten für den Schulsport und für den studienbezogenen Lehrbetrieb der Hochschulen usw.) hinausgehende Verpflichtungen. Für diese zusätzlichen Leistungen (insbesondere Übernahme der Aufgaben von Platz- und Hallenwarten/innen) kann der Sportverein unter bestimmten Bedingungen eine Aufwandsentschädigung von dem Betreiber der Sportanlage erhalten.

Der sogenannte „Kleine Schlüsselvertrag“ dient der vertraglichen Regelung von Nutzungszeiten, ohne dass Beauftragte des Landes Berlin den Zutritt ermöglichen müssen (Anlage 2 SPAN). Die Rechte und Pflichten der Vertrag schließenden Parteien werden geregelt, eine über das übliche Maß der Nutzung hinausgehende Verantwortung wird dem Sportverein nicht zugemutet.

In Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund Charlottenburg-Wilmersdorf e. V. wurde in den Jahren 2002/03 eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Eignung der bezirklichen Sportanlagen (auch auf Schulstandorten) bezüglich „Kleiner und Großer Schlüsselverträge“ mit förderungswürdigen Sportorganisationen entwickelt und der BVV und den zuständigen Ausschüssen mehrfach zur Kenntnis gegeben.

Nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hat die für den Sport zuständige Abteilung seit September 2006 entsprechend der o. a. Machbarkeitsstudie vier sogenannte „Große Schlüsselverträge“ mit förderungswürdigen Sportorganisationen abgeschlossen: 1. Julius-Hirsch-Sportanlage / TuS Makkabi Berlin e. V. / 08.09.2006, 2. Sportplatz Heckerdamm / Spielvereinigung Hellas Nordwest 04 e. V. Berlin / 08.09.2006, 3. Sportplatz Fritschestraße / FC Brandenburg 03 e. V. / 09.01.2007, 4. Sportlich genutzte Teilfläche des Tennisumkleidegebäudes Cunostraße 28 / Tennisclub Wilmersdorf e. V. / 27.02.2009.

Hinsichtlich eines fünften „Großen Schlüsselvertrags“ hat der die Sportanlage „Am Volkspark“ hauptsächlich nutzende Verein den angebotenen Vertragsabschluss mit Schreiben vom 01.06.2006 abgelehnt. Bisher war es im Ausschuss für Sport Konsens, Sportvereine nicht zu einem Vertragsabschluss insbesondere der „Großen Schlüsselverträge“ zu drängen. Die für Sport zuständige Abteilung hat jedoch nun eine erneute Initiative unternommen, diesbezüglich mit diesem Sportverein in ein Gespräch einzutreten. Zu gegebener Zeit wird im Ausschuss für Sport berichtet werden.

Zum zweiten Teil des Beschlusses ist anzumerken, dass eine Bevorzugung von Sportvereinen, die bereit sind „Kleine Schlüsselverträge“ abzuschließen, weder im Sportförderungsgesetz noch in der SPAN vorgesehen sind. Hinsichtlich der Nutzungszeiten öffentlicher Sportanlagen nach 22.00 Uhr wird auf die Vorlage zur Kenntnisnahme betreffend „Verlängerung der Hallennutzungszeiten für Sportvereine“ (BVV-DS. Nr. 1194/3) vom 03.11.2009 verwiesen.

Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass die in dem Beschluss erwähnten „freien Sportgemeinschaften“ nicht zu den vom Berliner Sportförderungsrecht privilegierten Nutzendengruppen gehören. Sie könnten - wenn überhaupt - nur nachrangig und entgeltpflichtig (zumindest Übernahme der Betriebskosten) berücksichtigt werden. Jedoch wird die Realisierung dieser Vorstellung in der Regel an dem Mangel bezirklicher Sportanlagen in Relation zu den Wünschen der durch das Berliner Sportförderungsrecht bevorzugten Nutzendengruppen scheitern.

Es wird gebeten, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                                Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadträtin