Drucksache - 1065/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsebene dafür einzusetzen, dass eine Deckelung der Kosten in das StrABG aufgenommen wird, die sich im Bereich der ursprünglich anvisierten Kostenbeteiligungen (rund € 4.000) zu orientieren hat. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert eine Kostenbeteiligung im StrABG nur vorzusehen,  wenn die Maßnahme  zweifelsfrei keine mögliche Wertminderung der Grundstücke verursacht.

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.