Drucksache - 1037/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.01.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen weiterhin über die Neufassung der SPAN für eine verlässliche und eindeutige Regelung für die Behandlung der Vereinsgaststätten auf Sportanlagen einzusetzen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass bei der Berechnung des Pachtzinses die soziale und wirtschaftliche Situation der Vereine maßgeblich Berücksichtigung findet.

Der BVV ist bis zum 28.02.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sowohl seine politischen als auch sportfachlichen Einflussmöglichkeiten betr. die Neufassung der SPAN im Sinne auch dieses Beschlusses genutzt (vgl. hierzu auch die Beantwortung der BVV-DS.Nr. 0668/3).

Im Übrigen gilt es als allgemein anerkannt, dass es sich bei den die Sportförderung betreffenden Entgelten gemäß Sportanlagen-Nutzungsvorschriften um ausgesprochen sportfreundliche Summen handelt. Damit wird im Land Berlin der sozialen Funktion und wirtschaftlichen Situation der förderungswürdigen und gemeinnützigen Sportorganisationen in erfreulicher Weise Rechnung getragen.

Monika Thiemen                                                                                           Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat