Drucksache - 1033/3  

 
 
Betreff: Schausteller von Gebührenlast befreien
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.10.2008 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 Beratung
27.11.2008 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten Beratung
12.11.2008 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
10.12.2008 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
09.12.2009 
41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.02.2010 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

 

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

 

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.

 


 

 
 

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