Drucksache - 1015/3  

Umweltzone weiterdenken und durch weitere Maßnahmen ergänzen

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.10.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der derzeit laufenden Erarbeitung des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr gegenüber der Senatsverwaltung für Stadt­entwicklung dafür einzusetzen, dass die Umweltzone durch weitere Maßnahmen der Verkehrsorganisation und des Verkehrsmanagement ergänzt wird, die den Durch­gangsverkehr durch die Umweltzone (insbesondere den Schwerlastverkehr) wir­kungsvoll mindern.

Der BVV ist beginnend zum 31. Januar 2010 halbjährlich zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt, hat sich an die zuständige Senatsverwaltung gewandt, mit der Bitte die oben genannten Wünsche zu berücksichtigen.

Diese teilte mit, dass sich die aktuelle Fortschreibung des Stadtentwicklungs­plans Verkehr neben den wesentlichen Themen wie der demographischen Entwick­lung und den finanziellen Rahmenbedingen auch des Themas Verkehrsfolgen um­fassend annimmt.

Auf Basis der heutigen Erkenntnisse zu den wesentlichen Problemfeldern und hoch­belasteten Räumen würden Maßnahmen zur Minderung des Durchgangsverkehrs diskutiert. Dies umfassten zum Beispiel Maßnahmen zur Erneuerung und Nachrüs­tung von Fahrzeugflotten zur Senkung der Schadstoff- und Lärmimmission. Weitere Maßnahmen seien die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die schrittweise Umorganisation des übergeordneten Straßennetzes in der Innenstadt zur Entlastung vom Durchgangsverkehr oder ein Pilotprojekt zu den Möglichkeiten einer Lkw – Maut.

Für die Wirkungsabschätzung im Rahmen des StEP Verkehr würden die Effekte auf die Luftqualität, den Lärm und die Erreichbarkeiten sowohl für die Einzelmaßnahmen, als auch für drei Szenarien betrachtet.

Darüber hinaus werde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch bei der Fort­schreibung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalte- und –aktionsplans, die fe­derführend von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucher­schutz erarbeitet werden, die Problematik der Durchgangsverkehre als Thema ein­bringen.

Aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Über die Fortschreibung des StEP Verkehrs wird in dem zuständigen Ausschuss berichtet.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin