Drucksache - 0551/3  

 
 
Betreff: Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms für Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne 
Verfasser:Verrycken/Dr. Murach 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.11.2007 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 Beratung
29.11.2007 
13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2007 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss
1. Zwischenbericht
2. Zwischenbericht
3. Zwischenbericht
VzK - Schlussbericht

Die BVV möge beschließen:

Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms für Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13. 12.2007  Folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, 2008 ein bezirkliches Klimaschutzprogramm zu erarbeiten und der BVV vorzustellen. Im Mittelpunkt dieses Programms soll ein Paket von Maßnahmen aller Ressorts stehen (insbesondere Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Energie), die zur Senkung der Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid beitragen, die in die bezirkliche Zuständigkeit fallen oder bei denen der Senat auf die Mitwirkung der Bezirksämter angewiesen ist. Bestandteil des Programms sollen auch kommunikative Maßnahmen im Bezirk (z.B. Kampagnen zur Verhaltensänderung, Einbindung in die Lehrinhalte der Schulen) sein.

 

Die Erarbeitung des Programms soll dialogorientiert von einem Runden Tisch be­gleitet und umgesetzt werden, zu dem auch Vertreter von Nichtregierungsorganisati­onen (z. B. IHK, BUND, VCD, ADFC), Vertreter der BVV-Fraktionen und Umweltex­perten hinzugezogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 29.02.2008 zu berichten.

 

Ergänzend zu den Zwischenberichten vom 20.05.2008 und 07.07.2009 teilt das Be­zirksamt mit:

 

Das Klimabüro hat die Beratung von Haushalten als Angebot eingeführt, das zu einer Verhaltensänderung für die Nutzung von Energie führen soll (Drs. 1077/3). In den Bereich der Wirtschaft strahlt die vom Klimabüro initiierte Gründung des Energie-Ex­pertise-Pools, der bezirkliche Klein- und Mittelständische Unternehmen mit Energie­beratern im Bezirk zusammenführt.

 

Der Runde Tisch tagt weiter kontinuierlich. Themen waren unter anderem der Ent­wurf des Klimaschutzgesetzes, die Solardachbörse Charlottenburg-Wilmersdorf,  Energetische Sanierung. Als mögliche kommende Themen sind Geothermie/Wärmepumpen (Drs. 1543/3), ein energetisch anspruchsvolles und prämiertes Bürogebäude sowie der STEP Klimaschutz vorge­merkt, weitere Themen sind nach Bedarf/Interesse selbstverständlich möglich.

 

Über das Klimabüro und das Vorhaben Ökokiez (Drs. 1182/3) wird kontinuierlich im Runden Tisch berichtet.

 

Das Bezirksamt wird über den weiteren Fortgang unaufgefordert berichten.

 

 

 

 

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin

 

 

 

 

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

 

Ergänzend zum 3. Zwischenbericht ist Folgendes zu berichten:

 

Das Bezirksamt sieht vorerst davon ab, ein bezirkliches Klimaschutzprogramm (im Sinne einer Konzeptentwicklung, die inhaltlich und flächenhaft den gesamten Bezirk abdeckt) zu entwickeln. Der Runde Tisch soll hingegen fortgeführt werden.

 

Begründung: Das Bezirksamt hat sich entschieden, die für die Betreuung derartiger Konzepte erforderlichen personellen Ressourcen in das Öko-Kiez-Vorhaben (Drs. 1182/2) zu lenken. Hier gibt es bereits eine relativ breit getragene Unterstützung in Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft sowie eine für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen günstige konkrete (Kiez) Ebene. Mit diesem Vorhaben werden sich demnächst die bezirklichen Gremien befassen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass prinzipiell ein Teil der durch das Bundesumweltministerium geförderten Untersuchungen und Maßnahmeentwicklungen auch auf andere Kieze im Bezirk übertragbar sein wird. Dabei würde sich allerdings auch die Frage nach der Unterstützung im jeweiligen Ortsteil stellen.

 

Die Prüfung des Beschlusses durch das Bezirksamt hat überdies ergeben, dass die in dem Beschluss vermuteten ("insbesondere Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Energie", "Einbindung in die Lehrinhalte der Schulen") klimaschutzwirksamen Programm- bzw. Maßnahmenpotentiale

 

  • in dem Umfang nicht bestehen, z. B. weil die Instrumente fehlen (Wirtschaft), bezirkliche Zuständigkeiten schwach ausgeprägt sind (z. B. Verkehr, Bauen bei  privaten Vorhabensträgern) oder gänzlich fehlen (Lehrinhalte in Schulen),
  • bereits bisher und auf anderen Ebenen bearbeitet werden (z. B. im bezirklichen Gebäudebestand) und der Beschluss hier keine neue inhaltliche Qualität eröffnet.

 

Der Runde Tisch hat sich als Instrument bewährt und soll fortgesetzt werden. Es ist wünschenswert, dass die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung noch mehr als bisher ihre Kompetenzen einbringen und Vorschläge für die Struktur, Inhalte und Arbeitsweise und des Gremiums entwickeln.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. 

 

 

 

 

Klaus-Dieter Gröhler                                                                                                                 Elfi Jantzen

Stellvertretender Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin

 

 

 

 
 

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