Drucksache - 2024/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Vorgabe der Senatsfinanzverwaltung zukünftig die Arbeit des Ordnungsamtes im Bereich allg. Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung bei der Kosten-Leistungs-Rechnung nach Ordnungswidrigkeiten statt nach Dienststunden abzurechnen, nicht umgesetzt wird.

Begründung:

Bei der Zusammenführung des allgemeinen Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung will die Finanzverwaltung zukünftig die Buchung für die Kostenleistungsrechnung nach Ordnungswidrigkeiten durchführen statt nach erfolgter Einsatzzeit. Damit wird jegliche Präventionsarbeit und das Beseitigen von Problemen ohne Ahndung nicht mehr finanziert und die Arbeit des Ordnungsamtes durch die KLR völlig verändert.