Drucksache - 2017/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 31.08.2006 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass auf der Stadtautobahn (Goerdeler Damm)Tempo 60 eingeführt wird.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die für Verkehr zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte dem Bezirksamt auf seine Anfrage mit, dass der Wunsch nach Schutz vor Verkehrslärm schon seit langer Zeit von den Anwohnern der Paul-Hertz-Siedlung, der Wohnungsbaugesellschaft und aus dem politischen Raum an ihr Haus herangetragen worden sei. Die Siedlung sei bereits zu Beginn der 70er Jahre lärmsaniert und den Anwohnern bzw. der damaligen Wohnungsbaugesellschaft der Einbau von Schallschutzfenstern angeboten worden. Außerdem seien aktive Lärmschutzmaßnahmen geprüft worden. Der Bau einer Lärmschutzwand käme aber leider aus statischen Gründen nicht in Betracht, da viele Häuser der Siedlung sehr hoch seien, und dementsprechend auch die Wand entsprechend hoch sein müsste, um eine Verbesserung zu bewirken.

Sie räumt ein, dass die Lärmsituation in einigen an der Stadtautobahn gelegenen Gebieten aufgrund der Gesamtzunahme des Verkehrs weiterhin nicht unproblematisch sei, auch wenn in den letzten 30 Jahren die Fahrzeuge leiser und die Fahrbahnbeläge schalldämmender geworden seien. Sie freue sich deshalb mitteilen zu können, dass aktuell eine weitere Lärmsanierungsmaßnahme für die Paul-Hertz-Siedlung in Absprache mit der Wohnungsbaugesellschaft beginnen konnte, nachdem vom Bund Gelder als freiwillige Leistung bereitgestellt worden seien. Es würden nun Lärmschutzfender nach dem neuesten Stand der Technik eingebaut. Dies zeige, dass das politische Ziel, die Bevölkerung vor vermeidbarem Lärm zu schützen, weiterhin verfolgt würde.

Die Prüfung einer über das bestehende Tempolimit von 80 km/h hinausgehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h hält sie in angesichts der angekündigten Maßnahme, alle betroffenen Anliegern die Finanzierung passiven Lärmschutzes im Wege der Lärmsanierung zu gewähren, derzeit für nicht sinnvoll. Überdies sei zu bedenken, dass es sich um eine seit vielen Jahren bestehende Autobahn handele, die für die Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs unverzichtbar sei und die getroffenen Maßnahmen einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegen könnten.

Sie erinnert an einen zurückliegenden vergleichbaren Fall auf der AVUS. Damals musste von einer Geschwindigkeitsreduzierung abgesehen bzw. ein bereits angeordnetes Tempolimit aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden.

Nach alledem vermag sie dem Wunsch des Bezirksamtes leider nicht zu entsprechen, hofft aber, dass die erneute Lärmsanierung zur Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner der Paul-Hertz-Siedlung beitragen werde.

Aufgrund des dargestellten aktuellen Sachstandes bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                       Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                            Bezirksstadträtin