Drucksache - 1969/2  

Die Drucksache wurde in der 5. Sitzung des Ausschusses für Schule am 06.03.2007 zurückgezogen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, gemeinsam mit einem fachkundigen Kooperationspartner zukünftig eine bezirkliche Erhebung über rechtsradikale und ausländerfeindliche Gewalt sowie andere Straftaten mit rechtsradikalem oder ausländerfeindlichem Hintergrund durchzuführen. In diese Erhebung sollen neben den polizeilich gemeldeten Straftaten auch aus den Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereinen und anderen Einrichtungen der Jugend und Sozialarbeit gesammelte und erfragte Daten einfließen.

Der BVV ist einmal jährlich darüber zu berichten.

Begründung:

Die erst kürzlich verübte Gewalttat in Potsdam wie auch aktuelle Umfragen zum Thema Antisemitismus und rechte Gewalt zeigen, dass rechte Gewalt leider noch immer ein ständiges Thema unserer Gesellschaft ist, dem es sich couragiert entgegen zu stellen gilt. Eine bezirkliche Statistik über rechte Gewalt zu führen, welche breit angelegt ist, zeigt zum Einen, dass man vor der Gewalt von Rechts nicht die Augen verschließt, zum Anderen bietet es die Möglichkeit, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.