Drucksache - 1969/2  

 
 
Betreff: Bezirkliche Erhebung über rechte Gewalt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PDS (fraktionslos) 
Verfasser:Apeloig/Bärwolff 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.05.2006 
52. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Jugendhilfeausschuss Beratung
27.06.2006    93. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
05.09.2006 
95. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
26.09.2006 
96. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Ausschuss für Schule Beratung
19.01.2007 
2.Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt     
06.03.2007 
5. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule zurückgezogen   
Ausschuss für Schule Beratung
01.06.2006 
64. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
06.07.2006 
65. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
18.08.2006 
66. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
07.09.2006 
67. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 09.05.2006
2. Version vom 07.03.2007

Die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wurde in der 5. Sitzung des Ausschusses für Schule am 06.03.2007 zurückgezogen!

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, gemeinsam mit einem fachkundigen Kooperationspartner zukünftig eine bezirkliche Erhebung über rechtsradikale und ausländerfeindliche Gewalt sowie andere Straftaten mit rechtsradikalem oder ausländerfeindlichem Hintergrund durchzuführen. In diese Erhebung sollen neben den polizeilich gemeldeten Straftaten auch aus den Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereinen und anderen Einrichtungen der Jugend und Sozialarbeit gesammelte und erfragte Daten einfließen.

 

Der BVV ist einmal jährlich darüber zu berichten.

 

Begründung:

Die erst kürzlich verübte Gewalttat in Potsdam wie auch aktuelle Umfragen zum Thema Antisemitismus und rechte Gewalt zeigen, dass rechte Gewalt leider noch immer ein ständiges Thema unserer Gesellschaft ist, dem es sich couragiert entgegen zu stellen gilt. Eine bezirkliche Statistik über rechte Gewalt zu führen, welche breit angelegt ist, zeigt zum Einen, dass man vor der Gewalt von Rechts nicht die Augen verschließt, zum Anderen bietet es die Möglichkeit, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

 
 

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