Drucksache - 1797/2  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Ursprungstext:

“ § 22a: Anträge des Kinder- und Jugendparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf”

(1) Das Kinder- und Jugendparlament hat das Recht, Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die BVV einzubringen.

(2) Diese Anträge werden der BV-Vorsteherin bzw. dem BV-Vorsteher zugeleitet, die/der
die Anträge im Einvernehmen mit dem Ältestenrat an die jeweils zuständigen Fachausschüsse überweist; Anträge ohne kommunalpolitischen Bezug werden an das Kinder- und Jugendparlament zurückverwiesen.

(3) Die Anträge des Kinder- und Jugendparlaments sollen i.d.R. in der jeweils folgenden
Sitzung des zuständigen Fachausschusses zu Beginn der Tagesordnung behandelt werden.

(4) Alle in den Fachausschüssen behandelten Anträge des Kinder- und Jugendparlaments sind als Beschlussempfehlungen auf die Tagesordnung der jeweils folgenden Sitzung der BVV zu setzen.

(5) Ein/e Vertreter/-in aus dem Kinder- und Jugendparlament hat das Recht, zu einer auf einen Antrag aus dem Kinder- und Jugendparlament zurückgehenden Beschlussempfehlung in der BVV für eine Dauer von höchstens drei Minuten das Wort zur Beratung zu ergreifen.