Drucksache - 1733/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend die Befragung der Bewohnerschaft auf der Grundlage des im Ausschuss für Bauleitplanung vorgestellten Konzepts gem. vorliegendem BVV-Beschluss vorzunehmen.

Dabei sollen veränderte Nutzungsangebote, wie z.B. das im Ausschuss vorgeschlagene Fitness-Angebot, alternativ abgefragt werden können. Ein Genehmigungsverfahren nach § 34 BauGB mit ergänzenden Befreiungen ist auszuschließen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2005  zu berichten.

Begründung:

Die Verschleppung der beauftragten Information der Bevölkerung und der Abfrage nach ihren Wünschen für die Versorgung  im Gebiet ruft Irritationen über die Zusammenarbeit der Bezirksamtsabteilungen  und Gerüchte über die Beratungspraxis für Investoren im Bezirksamt hervor. Es sollten sowohl der Auftrag der BVV als auch ein repräsentatives Ergebnis einer Bevölkerungsbefragung ebenso wie die Planungsarbeit eines potentiellen Investors ernst genommen werden.