Drucksache - 1710/2  

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Rundschreiben II Nr. 13/2005 (“Benennung und Bezeichnung der Schulen”) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport in den Teilen, in denen es die den Regelungen des Schulgesetzes entgegenstehende Kürzung des Schulnamens betrifft, zurückgenommen wird.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das für Schulen zuständige Mitglied des Bezirksamtes hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport am 09.02.2006 über den Inhalt des Beschlusses in Kenntnis gesetzt und ausdrücklich auf die Eigenverantwortung der Schulen hingewiesen und gleichzeitig betont, kostenverursachende Maßnahmen nicht durchzuführen.

Herr Staatssekretär Härtel hat mit Schreiben vom 24.03.2006 Stellung genommen. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt.

Monika Thiemen                                                                                              Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                                  Bezirksstadtrat