Drucksache - 1507/2  

 
 
Betreff: Verhältnismäßigkeit beim Ordnungsamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Prof.Dr.Dittberner/Holländer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.06.2005 
42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
18.08.2005 
43. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
27.10.2005 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Wirtschaft, Verwaltung, Liegenschaften und Bibliotheken Beratung
30.08.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verwaltung, Liegenschaften und Bibliotheken      
Ausschuss für Bauwesen Beratung
18.10.2005 
71. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
23.02.2006 
49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Bauwesen Beratung
18.01.2006 
75. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 19.10.2005
2. Version vom 23.01.2006
3. Version vom 23.02.2006

Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt:

 

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Auffassung, dass das Ordnungsamt als kommunale bürgerschaftliche Institution auftreten soll, die den Bürgern hilft, ihren Alltag zu bewältigen. Dazu gehört, dass das Amt die Gesetzeslage so interpretiert, dass

 

?         mit Gewerbetreibenden Lösungen gesucht werden, bevor Sanktionen erfolgen,

?         in Parks und auf Straßen auf die verschiedenen Gruppen wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Freizeitsportler und andere im Sinne wechselseitiger Rücksichtsnahme eingewirkt wird

 

sowie insgesamt den Bürgern gegenüber weiterhin ein freundlicher Umgangston gepflegt wird.

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

 


 

 
 

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