Drucksache - 1248/2  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV unterstützt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in seinem Bestreben - gerade auch in Zeiten mit angespannter Haushaltslage - durch eine produktive Auseinandersetzung über den kommunalen Haushalt ein neues Gemeinschaftsverständnis zwischen Bürgerschaft, Bezirksamt und BVV zu fördern.

Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes auf kommunaler Ebene verfolgen Bezirksamt und BVV folgende Ziele:

§        für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Transparenz über den Haushalt und das Verfahren der Haushaltsaufstellung zu schaffen und die Lesbarkeit des Haushaltes zu steigern;

§        die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf konkreter als bisher in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung bei der Haushaltsaufstellung einzubeziehen und sie daran zu beteiligen, um so den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Bezirksamt und BVV zu fördern, ohne Verantwortlichkeiten zu verschleiern;

§        durch die Einbeziehung der Bürgerschaft zusätzliche Entscheidungshilfen für das Bezirksamt und die BVV bei der Haushaltsaufstellung zu gewinnen und anzuwenden.

Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, der BVV ein gestuftes Verfahren für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der bezirklichen Haushaltsaufstellung vorzustellen und dabei folgende Rahmenbedingungen zu beachten:

§        Eine Haushaltsaufstellung erfolgt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger

§        Eine Rechenschaftslegung erfolgt darüber, in welchem Umfang die Anregungen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsfestsetzung einbezogen werden konnten.

Begründung

Die Erfahrungen, die in Deutschland schon mit Bürgerhaushalten gewonnen wurden, müssen für einen Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf mit rund 310.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgewertet und übertragen werden.

Mit diesem Antrag und dem schon eingebrachten Antrag “Transparenter Haushalt” - Drucksache 915/2 vom 23. 4. 2004 - hat die CDU-Fraktion Ideen und Empfehlungen entwickelt und konkretisiert, die es auch bei angespannter Personalsituation dem Bezirksamt ermöglichen sollen, schrittweise einen kommunalen Bürgerhaushalt aufzustellen.
Wünschenswert ist es, vor allem die Bürgerschaft direkt anzusprechen, deshalb sind auch Wege zu suchen, wie neben dem Internet und durch Broschüren die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger einbezogen werden kann.

Es empfiehlt sich, ein Projekt Bürgerhaushalt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schrittweise umzusetzen. Sichergestellt sein muss auch, dass auf Grund der gewonnenen Erfahrungen die Instrumente eines Bürgerhaushaltes angepasst werden können.