Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
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Mitteilungen - BzStR Herz berichtet, dass im September vom Ordnungsamt 353 Kfz-Umsetzung durchgeführt worden sind.
- Nach der Novelle der Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter ist für den Außendienst das Tragen von Zivilkleidung bei Einsätzen zulässig.
- Bericht über die Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter gg. ordnungswidriges Verhalten von Hundehaltern/innen: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 126 Kontrollen durchgeführt. 35-mal wurde der Hund im öffentlichen Straßenraum oder in der Grünanlage frei laufengelassen, 7-mal fehlte die Steuerplakette, 4-mal fehlte die „Halterplakette“, 1-mal fehlte der Sachkundenachweis und 1-mal wurde gegen die Leinenpflicht verstoßen.
- Verteilung des Umsetzungssachstandes Zweckentfremdungsverbot-Gesetz per 30.09.2019.
- Zum Weihnachtsmarkt am Schloss wurde mit dem Veranstalter die Einigung erzielt, dass sofern von ihm das Sicherheitskonzept erarbeitet wird, die Genehmigung erfolgt.
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