Auszug - Dokumentation antisemitischer Vorfälle im Bezirk  

Herr Naumann weist im Hinblick auf die in Antrag festgestellte Zuständigkeit des Integrationsbüros darauf hin, dass dies nicht der Fall ist. Darüber hinaus ist für den Bezirk das Register Charlottenburg-Wilmersdorf tätig (vgl. Top 3) seit Jahren tätig.

Die Drucksache wird nach Beratung mehrheitlich (bei vier Enthaltungen) abgelehnt und bestätigt damit das Votum des Integrationsausschusses.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Integrationsbüro jede Art antisemitischer Vorfälle im Bezirk dokumentieren und analysieren zu lassen. Im Besonderen soll dargestellt werden, welcher Art diese Vorfälle sind, welche Personen bzw. Personengruppen für die Vorfälle verantwortlich sind, ob sie von den Medien aufgegriffen und anderweitig im Bezirk bekanntgemacht worden sind.
Die antisemitischen Vorfälle im Bezirk sollen vom Bezirksamt einmal pro Jahr veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:         8 Enthaltung: 4