Auszug - Wohnungsaufsicht ins Wohnungsamt (10 Minuten)  

BV Schenker begründet den Antrag: die Wohnungsaufsicht sollte stärker zusammen gedacht werden mit anderen Aufgaben des Wohnungsamtes.

BV Hertel stimmt zu, dass das effizienter sei.

BzStR Herz erklärt, eine solche Zusammenlegung gäbe es nach Kenntnis der Abteilung in keinem Bezirk.

BD Szelag weist darauf hin, dass er es immer für gut befunden habe, dass die Wohnungsaufsicht in der Bauaufsicht gewesen sei. Nur so sei die direkte Kooperation möglich, bspw. beim Thema Zweckentfremdung.

BzStR Herz weist darauf hin, dass das Wohnungsamt kein eigenständiges Amt sei.

BV Schenker begründet, dass dort, wo im Thema Zweckentfremdung noch Lücken seien, Probleme durch den beantragten Wechsel gelöst werden können.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt

dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Wohnungsaufsicht von der Bauaufsicht zu trennen und in das Wohnungsamt einzugliedern.

Begründung: In den anderen Bezirken ist die Wohnungsaufsicht nicht bei der Bauaufsicht, sondern im Wohnungsamt eingegliedert. Aufgrund der vielen Überschneidungen mit Anwendungen des Wohnungsamtes ist es sinnvoll, dass dies auch in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:      8    Enthaltung: 4