Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann berichtet zunächst über die Schließungen zweier Post(bank)-Filialen:

Berlin 307, Tauentzienstraße 9 (Grund: Kündigung des Eigentümers) zum 20.05.2019 und

Berlin 158, Uhlandstraße 50 (Grund: Auslaufender Mietvertrag) zum 31.08.2019

Er teilt mit, dass der Bezirk im Zusammenhang mit dem Thema Ausbildung im Grün-Bereich eine Basiskorrektur bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragt hat. Dies folgt einer entsprechenden Ankündigung, die im Rahmen der Präsentation der Abt. Stadt zu den defizitären Produkten von StadtAbtL gemacht wurde.

Herr Naumann händigt den Ausschuss-Mitgliedern die Kopie eines Zeitungsinterviews mit der Berliner Morgenpost zum Thema „Intergration“ aus.

Zu den bezirklichen Projekten zur Suchtprävention berichtet er über die aktuell laufenden Maßnahmen für die Auszubildenden, die von der Suchtbeauftragten des Bezirks, Frau Trappe, organisiert wurden.

Er teilt mit, dass seit dem 04.08.2019 der Bus X9 an der Haltestelle Rathaus Charlottenburg hält.

Abschließend übergibt er den Ausschuss-Mitgliedern einen weiteren Zeitungsartikel (Kopie aus dem Tagesspiegel), hier zum Thema „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz“. Noch sei es offen, ob das Gesetz nur im Bund Anwendung findet oder auch von den Ländern übernommen wird. Dies sei deshalb interessant, weil es speziell auch auf Kräfte im IKT-Bereich gerichtet sei.

Herr Wapler fragt nach der Übersendung des vollständigen Entwurfs des Haushaltsplans 2020/2021. Hierzu informiert die Verwaltung, dass die Übersendung der entsprechenden Unterlage am 14.08.2019 erfolgen wird.

Auf Vorschlag aus dem BA wird die Zuordnung der Abteilungen zu den Sitzungsterminen des Ausschusses im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2020/2021 besprochen und entsprechendes Einvernehmen hergestellt. Danach wird wie folgt beraten:

Montag, 02.09.2019 Abteilungen Stadt und Soz

Dienstag, 03.09.2019 Abteilungen Bü und Jug

Mittwoch, 04.09.2019 BVV und Abteilung Pers

Donnerstag, 05.09.2019 Abschlussberatungen

Herr Sell wird die Termine über eine Sammeleinladung veröffentlichen lassen.

Hinweis: Im Ältestenrat möge besprochen werden, inwieweit etwaige, parallel geplante Fachausschuss-Sitzungen stattfinden müssen/können oder ggf. entfallen oder verschoben werden können.

Aus Sicht von Herrn Sell kann auf die reguläre September-Sitzung des Ausschusses nicht verzichtet werden, da noch eine Vielzahl von Drucksachen zu beraten sind.