Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Herz verteilt den Umsetzungssachstand Zweckentfremdungsverbot-Gesetz per 30.06.2019.

2. Im Bezirk wurden im Juli 264 KfZ-Umsetzungen vorgenommen.

3. Die Deutsche Bahn führt am S-Bahnhof Charlottenburg ein Pilotprojekt Smart City Bahnhof durch. Vorgesehen ist die Aufstellung von drei Einzelmodulen (Mobility, Einzelhandel aus dem Kiez, Gastronomie).

4. Tagesordnungspunkt für die Sitzung im September: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8. Es werden sich zwei Bewerber für das Schiedsamt vorstellen.

Fragen

Die Beantwortung der Frage von BV Juckel erfolgt per E-Mail an alle Fraktionen:

Wie viele Finanzmittel (monatlich und jährlich) werden aktuell für offene und kostenfreie Mieter*innenberatungen in den Kiezen aufgewendet und wie viele Stunden werden damit aktuell angeboten (bitte Angabe nach Standorten sowie insgesamt)? Soll das Angebot weiter ausgebaut werden? Wenn ja, bis wann und in welchem Umfang?