Auszug - Beratungen zum Haushalt 2020/21  

BzStR Herz verteilt eine Übersicht über den angemeldeten Mehrbedarf für Personalstellen. Der Schwerpunkt beim letzten Haushalt lag bei der Aufstockung des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes. Die für diesen Haushalt angemeldeten Stellen sollen den Dienstbetrieb aufrecht erhalten.

Zwei Stellen hat der Bezirk für die Wohngeldnovelle erhalten, der Senat berechnet allerdings immer nur 45 T € pro Stelle, das entspricht einer Wertigkeit von E 5, die Sachbearbeiter sind jedoch mit E 9 (Durchschnittssatz 57.788 €) bewertet.

Beim Kapitel 3400 Titel 52501 wird der Ansatz u. a. für die Durchführung von Deeskalationstrainings des Außendienstes erhöht.

BV Recke kritisiert, dass keine Standesbeamtenstellen angemeldet worden sind, um wieder Eheschließungen am Samstag anzubieten.

BzStR Herz erklärt, dass die Standesbeamten aufgrund der bestehenden Dienstvereinbarungen freiwillig samstags arbeiten müssten, dies wird derzeit aufgrund der Besoldung abgelehnt, da es in der Laufbahn keine Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

BV Juckel bittet um die Beantwortung ihrer zuvor übersandten Frage 1:

Wie viele VZÄ sind im Fachbereich a) Wohnungsamt und insbesondere b) Zweckentfremdung seit 01.01.2018 zusätzlich besetzt worden und wie viele besetzte VZÄ stehen aktuell zur Verfügung?

BzStR Herz berichtet, dass im FB Wohnen aktuell insgesamt 24,5 VZÄ vorhanden sind. Seit 2018 sind zwei Stellenbesetzungsverfahren im Bereich der Zweckentfremdung im FB Wohnen durchgeführt worden, die jedoch erfolglos verliefen. Aktuell wurde erneut eine Stellenausschreibung in die Wege geleitet.

In der DKA 2020/21 wurde der FB Wohnen ebenfalls berücksichtigt. Aufgrund der Wohngeldnovelle zu Produkt 61541 wurden zum einen zusätzlich zwei Stellen (EG 9) im Bereich Wohngeld und zum anderen eine Stelle im Bereich Zweckentfremdung (EG 6) angemeldet. Eine Stelle (EG 9) im Bereich der Zweckentfremdung wurde als Mehrbedarf angemeldet.

BV Recke fragt, ob Sachmittel für Stellenausschreibungen z. B. in Fachzeitschriften vorgesehen sind.

BzStR Herz verneint, dies käme auch nur für den Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in Betracht. Der Bezirk wird in den nächsten Jahren verstärkt Personalmarketing betreiben müssen, dies gehört zu den Aufgaben des Zentralen Bewerbungsmanagements in der Abteilung Finanzen und Personal.

BV Sempf fragt, wie die Bewerberlage bei dem Allgemeinen Ordnungsdienst des Ordnungsamtes ist und wie lange die Stellenbesetzung dauert.

BzStR Herz erörtert, dass die Bewerberlage nicht schlecht ist, aber der Bezirk in Konkurrenz zu anderen Ordnungsämtern steht. Viele Bewerber haben sich auch in anderen Bezirken beworben und entscheiden sich meist für den Bezirk der als erstes eine Zusage erteilt. Zudem müssen die eingestellten Mitarbeiter/innen zunächst den 3-monatigen Lehrgang bei der Verwaltungsakademie besuchen.

Die Stellenbesetzungsverfahren bei uns im Bezirk dauern derzeit zu lange. 70 Stellen des Allgemeinen Ordnungsdienstes reichen allerdings nicht aus, um im Schichtbetrieb von 6:00 bis 24:00 Uhr tätig zu sein. Da diese Entwicklung im Frühjahr noch nicht abzusehen war, sind keine weiten Stellen vorgesehen. Notwendig wären ca. 30 weitere Stellen des Allgemeinen Ordnungsdienstes und 4 Stellen in der Koordination.

Fragen zu einzelne Titel:

Kapitel 3400

Titel 11105, 11201, 11202

BV Recke fragt, warum die Ansätze geringer ausfallen.

BzStR Herz berichtet, dass die Einnahmen der Straßenverkehrsbehörde (Bereich "Daueranordnungen und vorübergehende Maßnahmen") zur Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt korrigiert werden, da dies unterjährig nicht möglich war.

Herr Betzgen (Ord L) ergänzt, dass die Online-Gewerbeanmeldung günstiger geworden ist und wenn durch das Gericht ein Urteil oder Beschluss erfolgt, das Bußgeld dort vereinnahmt wird.

Frau Brühl (Bü Con/H) erklärt, dass der Ansatz des Titels 11202 von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegeben wird.

Titel 12109

BV Buß fragt, warum der Ansatz bei dem Titel geringer ist.

BzStR Herz berichtet, dass ca. 30 Stellen nicht besetzt sind, dass liegt unter anderem daran, dass zunächst die Ausschreibungen des Allgemeinen Ordnungsdienstes Vorrang hatten und die Stellen mit E 4 bewertet sind.

Herr Betzgen ergänzt, dass die Parkscheinautomaten über die Jahre abgeschrieben werden.

BV Sempf fragt, wo die Stellen der Parkraumkontrolleure abgebildet werden.

BzStR Herz informiert, dass diese Stellen im Wirtschaftsplan stehen.

Kapitel 3401

BV Recke fragt, wo die geforderten EC-Karten-Automaten vorkommen.

BzStR Herz berichtet, dass die Banken an diesem Service, aufgrund der hohen Kosten, kein Interesse haben. Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird in den nächsten Tagen verteilt.

Kapitel 3500

Titel 54033

BV Recke fragt, wann Dienstleistungen mit Kreditkartenzahlung möglich sind.

BzStR Herz berichtet, dass diese Thematik in der Zuständigkeit von Herrn BzBm Naumann liegt.