Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

Nachdem sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit in seiner Sitzung am 20.06.2019 mit den Erfahrungsberichten seiner Patientenfürsprecherinnen befasst hat, wurden in diesem Zusammenhang Unzufriedenheiten mit den Inhalten eines Erfahrungsberichtes geäußert und es entstand die Frage, wie man trotz der nach § 30 LKG bestehenden Pflicht zur Veröffentlichung der Erfahrungsberichte im Internet verfahren kann, um ggf. entstehenden Schaden von einem Krankenhaus fern zu halten.

Zur Klärung dieser Frage hat sich das Bezirksamt auf Empfehlung der Patientenbeauftragten für Berlin an das zuständige Krankenhaus-Referat der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) gewandt. Die zuständige Mitarbeiterin, die als Juristin die Novellierung des Landeskrankenhausgesetz (LKG) begleitet hat, hat mündlich mitgeteilt, dass gemäß LKG der Erfahrungsbericht im Internet veröffentlicht werden muss. Nicht geregelt sei, wann. Dies habe in einem „vernünftigen“ Rahmen zu erfolgen. Ebenfalls muss das Krankenhaus den Bericht erhalten. Der Passus bzgl. der Veröffentlichung im Internet sei seinerzeit aus fachlicher Sicht abgelehnt, jedoch auf ausdrücklichen Wunsch des Abgeordnetenhauses in das LKG aufgenommen worden.

Das Bezirksamt hat bei der Leitung des Martin-Luther-Krankenhauses angefragt, ob sie eine Gegendarstellung zum Erfahrungsbericht 2018 verfassen möchte? Die Leitung hat daraufhin mitgeteilt, dass sie für eine sachliche Gegendarstellung zum Erfahrungsbericht der Patientenfürsprecherin  bereit steht und hat den die Erledigung zeitnah angekündigt. Der Ausschuss wird darüber informiert.

Zur Beantwortung der Nachfrage des Bezirksverordneten Herrn Kaas Elias hinsichtlich der Möglichkeiten eines Aufenthalts im Freien für die in der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik geschlossen untergebrachten Patient*innen hat sich das Bezirksamt an den Ärztlichen Direktor der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik, Herrn Priv.-Doz. Dr. med. Schulte-Herbrüggen gewandt, der darüber informierte, dass in der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik ein großer Patientengarten zum Verweilen zur Verfügung steht. Dieser Garten ist zwar eingezäunt (also gesichert), jedoch nicht unüberwindbar. Daher werde untergebrachten Patient*innen, bei denen von einer hohen Eigen- oder Fremdgefährdung und gleichzeitiger hoher Fluchtmotivation ausgegangen werden muss, ein Ausgang in Begleitung des Personals ermöglicht. Die Ausgangsregelungen werden individuell mit den Patient*innen und dem Behandlungsteam vereinbart und täglich vor dem Hintergrund der aktuellen Symptomatik angepasst.

Trotz der schwierigen Situation ärztliches Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu gewinnen, ist es uns gelungen, eine freie Arztstelle im Sozialpsychiatrischen Dienst wieder mit einem Facharzt für Psychiatrie zu besetzen.  Somit sind wir einer der wenigen Bezirke, die im sozialpsychiatrischen Dienst alle ärztlichen Stellen besetzt haben und zudem auch über Fachärzte und nicht nur über Assistenzärzte verfügen.

Gesundheitstag

Am 28.09.2019 wird der zweijährlich stattfindende Gesundheitstag unter dem Motto: Tag der offenen Tür im Gesundheitsamt! stattfinden. Alle sind herzlich dazu eingeladen, es werden neben fachlichen Vorträgen,  Aktivitäten rund um die Gesundheit stattfinden.

Wer möchte kann sein Impfbuch zur Kontrolle auf Aktualität mitbringen und Kinder können auf Wunsch ihren Teddy in der Teddyklinik verarzten lassen.

BzStR Wagner teilt mit, dass nach Absprache mit dem Bezirksbürgermeister die offizielle Eröffnung des Hauses am 27.09.2019 um 16.00 Uhr stattfinden wird. Entsprechende Pressemitteilungen ergehen rechtzeitig. Bereits einen Tag vorher, am 26.09.2019 hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit die Möglichkeit, in der Herbartstr. 25  zu tagen.

Gemäß Auskunft der SE FM (Herr Scharping, FM-Bauleiter) gab es am 12.08.2019  eine Ortsbesichtigung. Die undichte Stelle im Dach sei gefunden und beseitigt worden.

Das Dach müsse ohnehin saniert werden (wahrscheinlich in 2020). Zur malermäßigen Beseitigung des Wasserschadens müsse der Maler noch tätig werden.

Frau Salzwedel, Regionalbeauftragte der Caritas Charlottenburg-Wilmersdorf stellt sich anschließend kurz dem Ausschuss vor.

VB Kaas Elias bittet die entsprechende Patientenfürsprecherin zum Sachstand Friedrich von Bodelschwingh-Klinik zu informieren. Hinsichtlich der Aussagen zu einer Gegendarstellung zu Patientenfürsprecherberichten kommt es zu einer lebhaften Diskussion, in der die BV Kaas Elias, Hartmann, Taschenberger und BD Schmidt Anregungen für den künftigen Umgang mit Berichten der Patientenfürsprecherinnen geben. U.a. wird angeregt, dass künftig vorbeugend regelmäßige Gespräche zwischen Patientenfürsprecherin und Krankenhaus bezüglich der Berichte stattfinden sollten und Patientenfürsprecherinnen auch direkt in den Ausschuss eingeladen werden könnten.

Auf Nachfrage von BV Kaas Elias und BD Schmidt bestätigt BzStR Wagner noch einmal, dass unser Bezirk im Sozialpsychiatrischen Dienst alle ärztlichen Stellen besetzt hat und zudem auch über Fachärzte und nicht nur über Assistenzärzte verfügt.