Auszug - Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP  

Die hinsichtlich des Berichtsdatums auf den 30.11.2019 angepasste Drucksache wird nach eingehender Beratung mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

Die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, in seiner Funktion als Bürgermeister des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf eine Patenschaft mit einer*einem in der Türkei inhaftierten Bürgermeister*in der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag aufzunehmen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:         9 Enthaltung: 3