Auszug - Auswertung der „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ fertigstellen  

Die Zählgemeinschaft legt die überarbeitete Fassung der Beschlussempfehlung „Auswertung der „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ fertigstellen vor. Der Text (inklusive Begründung) stellt sich wie folgt dar:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

Die BVV möge beschließen:

Für die Neubelebung des Projektes Bürger*innenhaushalt Charlottenburg-Wilmersdorf und um die dafür notwendige Erstellung einer tragfähigen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Konzeption zu ermöglichen, sollen die Ergebnisse aus den Diskussionen und Verabredungen der „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ wie folgt dargestellt werden/sind folgende Fragen beantworten:

• Bestandsaufnahme und Bilanz des Bürger*innenhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf
• Welche Bedingungen und Kriterien lassen sich daraus für die Neuauflage eines zukünftigen Bürger*innenhaushalts ableiten?
• Welche Konfliktlinien und Hemmnisse gab/gibt es?
• Personalbedarfsplanung für das Projekt

Für die Erarbeitung dieses Kriterienkatalogs sollen sich die Vertreter*innen der ursprünglichen „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“, sofern diese noch in der BVV vertreten sind (aber mindestens ein*e Vertreter*in jeder Fraktion), in 1 bis maximal 2 Arbeitssitzungen treffen und als Ergebnis dieser Treffen den Kriterienkatalog der BVV bzw. dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming zur Kenntnisnahme vorlegen. Die Treffen der Arbeitsgruppe sollen zeitnah erfolgen, damit die Ergebnisse für die Erstellung einer neuen Konzeption nachhaltig genutzt werden können.

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

Begründung:

Für eine nachhaltige Konzeptionierung einer möglichen Neuauflage des Bürger*innenhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf sind als Grundlage und Basis die Erfahrungen und die Bilanzierung der ersten Auflage des Bürger*innenhaushalts von Bedeutung. Daher ist es unabdingbar, dass sich Vertreter*innen des Bezirksamts, der BVV und der Verwaltung in einer (wiederzubelebenden) Arbeitsgruppe zeitnah zusammenfinden, um die Ergebnisse der ursprünglichen „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ abschließend auszuwerten.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:         0 Enthaltung: 4