Auszug - Beschlussempfehlung der Fraktionen SPD, B'90/Grüne und DIE LINKE "Runder Tisch zum Bürger*innen-Haushalt 1.0"  

Herr Naumann leitet diesen neuen TOP ein und verdeutlicht die Notwendigkeit, dass vor einer Neukonzeptionierung des Bürger*inne-Haushalts im Bezirk zunächst die gewonnenen Erkenntnisse der in der vergangenen Wahlperiode tätigen entsprechenden Unterarbeitsgruppe des damaligen Haushaltsausschusses zusammengetragen werden müssen.

In der Beratung des Ausschusses wird deutlich, dass ein gemeinsames Interesse besteht die Thematik im Bezirk wieder aufleben zu lassen. An der Kurzfristigkeit der erforderlichen Schritte, insbesondere aber auch der Zielsetzung bereits im Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 Entsprechendes zu etatisieren, bestehen Zweifel.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Vertagung. Dem Antrag stimmt der Ausschuss zu.