Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger beantwortet zunächst die Fragen der CDU-Fraktion

Wie ist der Stand hinsichtlich der ehemaligen Kleingärten Wiesbadener Str. / gegenüber die Cornelsen - Wiese, gäbe es die Möglichkeit eines Baugebots?

Für die ehemaligen Kleingärten wurde das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren 4-71VE gestartet. Die Mitteilung der Planungsabsicht ist erfolgt. Der Inhalt der erforderlichen Untersuchungen wurde abgestimmt. Der Aufstellungsbeschluss befindet sich in Vorbereitung. Für den ersten Bauabschnitt entlang des Cornelsenweges liegt bereits die Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf Grundlage des noch bestehenden Planungsrechts mit Befreiungen vor.

Ein Baugebot würde auf dem alten Planungsrecht basieren, welches überdimensionierte Straßenverkehrsfläche und eine dreigeschossige Bebauung vorsieht. Beides wäre städtebaulich nicht erstrebenswert.

Wie ist der Stand Adenauerplatz?

Das Gutachterverfahren konnte noch nicht gestartet werden, da die Frage, wer Ansprechpartner für das Grundstück Wilmersdorfer Straße 82/83 ist, nach wie vor ungeklärt ist.

Die Frage von Frau Dr. Gutzmann, Seniorenvertreterin, nach Planungsabsichten auf dem Grundstück Babelsberger Straße 24-25 kann nur zum Teil beantwortet werden. Dem Stadtplanungsamt liegen keine aktuellen Vorgänge vor. Sollte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie den Schulstandort weiterentwickeln wollen, wäre nicht die bezirkliche Bauaufsicht zuständig. Die Senatsverwaltung und das Schulamt wurden um Stellungnahmen gebeten, die Antworten werden nachgereicht.

Weitere Berichtspunkte von BzStR Schruoffeneger:

- Das Landesdenkmalamt (LDA) wird lt. eines Anschreibens an das Bezirksamt die Hofgebäude in der Breiten Straße in Schmargendorf, die in den 90er Jahren zuletzt geprüft wurden, nach der Initiative der BVV erneut auf Ihre Schutzwürdigkeit hin überprüfen.

- Der rbb plant eine Weiterentwicklung des Standorts zwischen Kaiserdamm und Masurenallee.

- Es gibt in der Fachpresse und Feuilletons eine Kontroverse um die Inschrift am Walter-Benjamin-Platz (nicht gekennzeichnetes Zitat von Ezra Pound). Es steht aufgrund der Haltung des Zitaturhebers der Vorwurf des Antisemitismus im Raum. Eine Entfernung lehnt der Architekt Kollhoff ab. BzStR Schruoffeneger prognostiziert, dass das Thema vermutlich in der Diskussion bleiben wird und strebt eine Diskussionsveranstaltung mit Expert*innen zu der Kontroverse an, um zu einer fundierten Positionierung zu kommen.

BV Tillinger fragt nach der Realisierung des Cafés am Lehniner Platz. Die Frage wird zur nächsten Sitzung beantwortet.

BV Fenske fragt nach potentiellen Schadensersatzansprüchen in Bezug auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-57 VE. BzStR Schruoffeneger bestätigt die Positionierung des Bezirksamts, dass die BVV in der Wahrnehmung der kommunalen Planungshoheit keine Schadensersatzansprüche für „Planungsschäden“ auslöst. BV Fenske fragt zum Unterschied zur Problematik der Bebauung der Kolonie Oeynhausen, wo ein BVV-Beschluss nach vorherrschender Meinung Schadensersatzansprüche mit sich gezogen hätte. BV Wieland und BzStR Schruoffeneger entgegnen, dass in der Konstellation Oeynhausen der Schaden durch eine Veränderung der planungsrechtlichen Grundlage und damit einer Reduzierung des Bodenwerts entstünde, es also in erster Linie nicht um Planungsschäden ging.