Auszug - Das Tanklager mit und für Nachbarn bebauen  

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begründen den Antrag. Nach Diskussion wird folgende Änderung vorgenommen: „[...] für die Nachbarschaft entstehen, die nicht zum Nachteil der 30% bezahlbaren Wohnraums gehen dürfen. Dabei ist der geplante …“. BV Klose spricht sich gegen den scharfen Tonus des Antrages aus. Woraufhin BV Wieland und BV Gusy das Wort „verpflichten“ aus dem Antrag streichen. BV Dr. Lautsch rät an, den konstruktiven Dialog mit dem Investor zu suchen anstelle Anträge dieser Art zu stellen. Nach Debatte mit Ausschuss gibt BV Rexrodt zu Protokoll, dass  BV Tillinger die Situation als asozial bezeichnete. BV Tillinger bezieht hierzu Stellung und begründet seine Wortwahl.

Die SPD-Fraktion tritt dem geänderten Antrag bei.

BV Recke stellt den Antrag auf Vertagung.

Abstimmung über Vertagung bei 14 Stimmberechtigten:

7 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltung

Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Bebauung des Tanklagers in der Quedlinburger Straße 11 die Nachbarschaft angemessen einzubinden und auch darauf hinzuwirken, dass auf dem Gelände Angebote für die Nachbarschaft entstehen, die nicht zum Nachteil der 30% bezahlbaren Wohnraums gehen dürfen. Dabei ist der geplante Sozial-Campus so zu entwickeln, dass auch das umgebende Wohnumfeld profitiert, und insbesondere auf den Aspekt der Nachhaltigkeit zu achten. Bereits existierende Nachhaltigkeitsprojekte  und Arbeitsgruppen der „Nachhaltigen Mierendorffinsel“ sind einzubeziehen. Der Investor soll verpflichtet werden, die Anwohnerschaft regelmäßig einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         7 Enthaltung: 0