Auszug - Heiraten auch wieder am Samstag ermöglichen!  

 
 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 23.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1087/5 Heiraten auch wieder am Samstag ermöglichen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Tschörtner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Tschörtner begründet den Antrag.

 

BV Wapler erklärt, dass die Arbeitsbelastung, u. a. durch die wachsende Stadt, der Standesbeamten/innen berlinweit bekannt ist.

 

BzStR Herz berichtet, dass die Standesbeamten/innen ein Zeichen setzen wollten, z. B. für eine bessere Eingruppierung der Standesbeamten/innen in Allzuständigkeit. Standesbeamte/innen haben in ihrer Laufbahn geringe Aufstiegsmöglichkeiten, lediglich von A 9 zu A 10. Eine Verpflichtung der Arbeit an einem Samstag ist nach der Arbeitszeitvereinbarung nicht möglich, dies erfolgte in der Vergangenheit freiwillig. Durch das Engagement unserer Standesbeamten/innen gibt es bei uns im Bezirk keine längeren Wartezeiten trotz erhöhter Fallzahlen. Anfang Juni erfolgt eine Dienstbesprechung zu dieser Thematik. Grundsätzlich teilt das Bezirksamt den Wunsch der BVV und wird eine Lösung im Gespräch suchen.

 

 


 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt soll prüfen, wie schnellstmöglich wieder Eheschließungen am Samstag in den Standesämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglicht werden können.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

 
 

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