Auszug - Das Straßen- und Grünflächenamt endlich in "Ordnungsamt online" einbinden  

BV Bolsch begründet den Antrag.

BV Tschörtner fragt nach dem Sachstand.

BzStR Herz berichtet, dass die Zuständigkeit bei der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt liegt und dort die Thematik keine Priorität hat, aufgrund von Personalmangel im Straßen- und Grünflächenamt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu veranlassen, dass auch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt zeitnah in die Bearbeitungsstruktur des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zentral administrierten Internetportals „Ordnungsamt Online“ und die dazugehörige mobile App integriert wird.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 dagegen:    2      Enthaltung: 0