Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

Herr Rudolph (Fachbereich Stadtplanung) beantwortet die Frage der CDU-Fraktion: „Gibt es einen neuen Sachstand bezüglich des Grundstückes Teplitzer Str., ehemalige Senioren Residenz und welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, gegen einen weiteren Leerstand vorzugehen?“ Im Jahr 2006 wurde ein Bescheid für einen Umbau für Wohnzwecke erteilt. Seit dem sind diverse Anfragen eingegangen. Zurzeit liegt eine Anfrage im Hinblick auf einen Abriss und Neubau dem Bezirksamt vor. Der Investor hat gewechselt.

BzStR Schruoffeneger teilt mit, dass es nun eine Einigung bezüglich dem Bauherren der Fechnerstr. 7/ Uhlandstr. 104/105 gäbe. Der bisherige Entwurf werde nun nicht mehr weiter verfolgt werden. Ein Wettbewerbsverfahren für das Areal werde eingeleitet. Kriterien werden in den nächsten Wochen definiert werden. Vom Bezirksamt und vom Investor wird jeweils ein Büro für das Wettbewerbsverfahren ausgesucht. Auf Nachfrage BV Schenkers und BV Gusys erläutert BzStR Schruoffeneger weiter, dass es keine positive Vorgabe zu einem Abriss des Bestandes geben werde. Bezüglich des Leerstandes könne der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste Auskunft geben. Ein Gast meldet sich zu Wort und berichtet, dass derzeit alternative Wohnungsangebote von Seiten des Investors eingehen würden, welche nicht äquivalent zum derzeitigen Wohnraum stünden. Der Quadratmeterpreis sei höher bei einer kleineren Wohneinheit als der derzeit bewohnten. BD Szelag appelliert an BzStR Schruoffeneger diesem auf den Grund zu gehen und bei anstehender Genehmigungserteilung vorsichtig zu sein. BzStR Schruoffeneger erläutert auf Nachfragen aus dem Ausschuss weiter, dass in der Betrachtung des städtebaulichen Wettbewerbs die gesamte urbane Situation betrachtet werden wird.

Des Weiteren erläutert das Bezirksamt die Zeitschiene bezüglich der Firma Reemtsma und das Bauvorhaben Deidesheimer Str. 8. Hier bestünde ein Einvernehmen mit OD, dass keine Beeinträchtigung vorliegen, die Maßnahmen so genehmigt werden würden und das Objekt vorerst in der Denkmalliste bleibt. Die Frage der Grünen nach einem konkurrierenden Verfahren wird vom BA abschlägig beschieden, da das Verfahren bereits zu weit fortgeschritten ist. Genehmigungen, die ohne B- Plan möglich sind sollen ohne Verzögerung zeitnah erteilt werden. Parallel soll noch im Mai die Aufstellung des B- Plan erfolgen.