Auszug - Fragen und Mitteilungen an die Verwaltung  

BV Burth bittet um Auskünfte des Bezirksamtes über die Änderungen an der Investitionsplanung 2019/20 (Bereich Facility Management und Grünflächen). Es seien in der Planung mehrere Posten zur gartendenkmalgerechte Erneuerungen des Lietzensee-Parks vorgesehen, so BV Burth, und erfragt, ob die „kleine Kaskade“ ebenfalls beinhaltet sei. Planänderungen und Ergänzungen seien nicht vorgenommen worden, so BzStR Schruoffeneger. Die Finanzierung der Schulbauoffensive sei im Dezember 2018 noch unklar gewesen, deshalb wäre diese zum Zeitpunkt der Planung vorläufig mit aufgenommen worden. In der endgültigen Beschlussfassung sei diese enthalten. Die „kleine Kaskade“ werde in diesem Jahr mit baulichen Mitteln begonnen und im kommenden Jahr zu Ende geführt. Auf Wunsch des Ausschusses wird eine ausführlichere Berichterstattung und Beantwortung der Fragen als Tagesortungspunkt auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung mitaufgenommen. Vor dem Hintergrund der Europa-Wahl regt BV Dr. Bergers an, Projekte im Bezirk der Öffentlichkeit vorzustellen, welche durch EU-Gelder finanziert seien. BzStR Schruoffeneger erläutert, dass Unternehmungen dieser Art bereits im Gange seien. 3500 Projekte seien in Berlin umgesetzt worden, mindestens 10 Projekte aus Charlottenburg-Wilmersdorf sollen beispielhaft herausgestellt und den Bürger*Innen präsentiert werden. Ende April sollen diese auf der Internetseite zu sehen seien. Der Ausschuss appelliert auf eine Umsetzung dieses Arbeitsauftrages.

Das Bezirksamt berichtet:

–                     Das (bereits im letzten Ausschuss dargestellten) Projekt aus der BI- Beratung hätte seine Auftaktveranstaltung am 08.04.2019. Der Staatssekretär der Umweltverwaltung, der Vorstand der Verbraucherzentrale und BzStR Schruoffeneger werden anwesend sein. Die Siedlungen Ruhleben und drei Quartiere in Schmargendorf seien Bestandteil.

–                     Des Weiteren sei auf Nachfrage zu berichten, dass die Waldbühne Teil des Förderbescheides (Olympiagelände) sei.

–                     Am 13.04. hätte eine Veranstaltung auf dem Steinplatz stattgefunden, auf der diverse Anbieter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien sich präsentierten. Auch das Amt hätte diese Chance genutzt um Meinungen von Anwohner*Innen zu neuen Mobilitätsformen (sharing-Systemen) zu ermitteln.

–                     Der neue „fairtrade-Point“ im Rathaus sei eröffnet worden. Eine Informationsbroschüre wird hierzu den Anwesenden ausgeteilt.

–                     2,4 Millionen seien aus BENE-Mitteln (zur Hälfte europäische Mittel) dem Jungfernheide-Park zugesprochen worden.

BV Sempf bittet um Informationen im kommenden Ausschuss über die derzeitigen Pläne bezüglich des Rathausumbaus. Auf BV Sells Vorschlag hin wird die konkrete Darstellung der geplanten Rathaussanierung mit auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung gesetzt.